Neue Dokumente zum Fall BUWOG

• Do, 29. Apr. 2010 | Sonstiges

Heute gebe ich mit den neuen Materialien über den Fall BUWOg eine Pressekonferenz. Die APA berichtet:

Buwog - Grüne-Moser: Justiz soll Schutzglocke von Grasser heben

Utl.: Grüne Abgeordnete fordert Ermittlungsschritte gegen
      Ex-Finanzminister: Kontenöffnung, Einvernahme - Selbst als
      Zeugin bereits einvernommen, Grasser als Beschuldigter nicht =
  

   Wien (APA) - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert die
Justiz auf, in der Buwog-Causa auch gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser zu ermitteln. Die Justiz solle die Schutzglocke
von Grasser heben, bisher sei Grasser noch nicht einmal einvernommen
worden, auch seine Konten wurden nicht geöffnet, sagte Moser bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag.  

   Gegen die anderen Verdächtigen in der Buwog-Causa seien schon
zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt worden, so wurde Konten
geöffnet, um Zahlungsflüsse zu verfolgen, Einvernahmen durchgeführt
und Telefone abgehört. Sogar Moser selber wurde schon als Zeugin
einvernommen - Grasser hingegen nicht, wundert sie sich: “Er weiß ja
viel mehr als ich”.  

   Moser hatte im Oktober 2009 eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue
bei Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung gerichtet.
Seit sieben Monaten sei nun nichts unternommen worden, klagt die
Abgeordnete. Nun fordert Moser in parlamentarischen Anfragen an
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Finanzminister Josef
Pröll (beide V) weitere Informationen und fragt, warum Grasser
offenbar von der Justiz verschont werde: “Die ÖVP hält einen
Schutzmantel über Grasser”.  

   Bei Ermittlungen gegen prominente Personen bzw. Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens sei die Staatsanwaltschaft gegenüber der
Vorgesetzten Behörde und diese letztlich gegenüber dem
Justizministerium berichtspflichtig. Moser möchte nun von der
Justizministerin wissen, warum in der Causa bisher nichts gegen
Grasser unternommen wurde - um entweder die Vorwürfe zu erhärten oder
seine Unschuld zu beweisen.  

   Immer mehr Fakten kämen ans Licht, wonach Grasser bereits im
Vorfeld der Buwog-Privatisierung massiven Einfluss auf das Ergebnis
des Ausschreibungsverfahren ausgeübt habe. So habe er nach nun
vorliegenden Protokollen bereits die Kommission zur Auswahl der
Investmentbank letztlich nach Rücksprache mit dem Minister Lehman
Brothers ausgewählt - obwohl diese teurer als die konkurrierende
CA-IB gewesen sei. Laut Vernehmungsprotokollen von Walter
Meischberger, gegen den ebenfalls in der Buwog-Causa ermittelt wird,
habe dieser seine Informationen aus einem engen Netzwerk bekommen.
Auch die Aktienkäufe Meischbergers an MIP-Papieren über dieselbe
Treuhand-Firma “Mandarin” in Liechtenstein, über die Grasser seinen
Hypo Alpe Adria-Anteilskauf-Deal mit Tilo Berlin abgewickelt habe,
kommt Moser sehr verdächtig vor. Grasser hat stets dementiert, dass
er selber Anteile der Kärntner Hypo gekauft habe.  

   Laut von Moser vorgelegten Vernehmungsprotokollen hat Meischberger
bereits im Jahr 2003 den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider angerufen, “um ihm vorzuhalten, dass er den Buwog-Deal mit
seinem Verhalten betreffs Vorkaufsrecht (ESB Villach) stört. Ich habe
als Lobbyist eingegriffen und ihn davon überzeugt, dass er den
Bieterprozess nicht stören sollte. Haider hat dann Pfeifenberger zu
Scharinger (RLB OÖ) geschickt und das Problem wurde beseitigt”, so
Meischberger laut der Unterlage.  

   Peter Hochegger, gegen den ebenfalls im Buwog-Skandal ermittelt
wird, gab laut von Moser vorgelegten Vernehmungsprotokollen an, er
habe alle Informationen zur Buwog-Privatisierung von Meischberger
bekommen und der Immofinanz bzw. deren früherem Chef Karl Petrikovics
weitergeleitet. Die Vorschläge habe er persönlich an Petrikovics
übermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.