Beim Infrastrukturausbau droht Finanzkollaps

• Mi, 24. Mrz. 2010 | Mobilität

Gestern erläuterte ich in einem Pressegespräch die Problematik des Infrastrukturausbaus in Österreich: statt kundenwirksame Verbesserungen vorzunehmen und mehr Angebot zu schaffen werden Milliarden für ineffektive Projekte versenkt. Heute berichteten die Medien:

Der Bahnausbau kostet den Staat bald mehr als eine Milliarde Euro Zinsen im Jahr. Experten bezweifeln Konjunktureffekt und plädieren für eine Verschiebung der Tunnelgroßprojekte.Während im Verkehrsministerium unter dem Druck der Budgetmisere gerade die „Evaluierung“ der teuren Straßen- und Bahnausbauprogramme läuft (was auf deutliche Kürzungen hinauslaufen wird), machen die Gegner des Ausbauprogramms mobil: „Die völlig überzogenen Milliardeninvestitionen sind die Sozial-, Pensions- und Bildungskürzungen der Jahre ab 2020“, sagte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, zur „Presse“. Man ruiniere damit die Budgets künftiger Generationen, ohne besondere Beschäftigungseffekte oder volkswirtschaftliche Werte zu schaffen.Moser hatte am Dienstag den Chef des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wiener Wirtschaftsuniversität, Sebastian Kummer, zum Expertengespräch geladen – und dabei ein budgetäres Schreckensbild gezeichnet. […] Die Budgetmalaise wird durch den (derzeit allerdings zur „Evaluierung“ anstehenden) ÖBB-Rahmenplan 2010 bis 2015 und das für den gleichen Zeitraum geltende Asfinag-Bauprogramm noch verschärft: Aus konjunkturellen Grünen (sic!) wurden beispielsweise bei der Bahn Investitionen für die Jahre 2010 bis 2012 deutlich aufgestockt. Ein Vorhaben, das, so Moser, „null zusätzlichen Beschäftigungseffekt“ bringt. Denn der Tiefbau sei wegen des forcierten Bauprogramms ohnehin „völlig überhitzt“, zusätzliche Aufträge führen also nur zu starken Preissteigerungen – zuletzt kletterten die Tiefbaupreise um 3,8 Prozent nach oben – und zur Verlagerung der Aufträge ins Ausland. […] Moser plädiert dafür, dass die Asfinag ihre Pläne nach Rentabilitätskriterien durchforstet und die unrentabelsten Projekte streicht. Und dass das ÖBB-Ausbauprogramm drastisch von mehr als zwei auf eine Mrd. Euro im Jahr zurückgefahren wird. Das würde bedeuten, dass milliardenteure Prestigeprojekte wie etwa Koralm- und Brennerbasistunnel zumindest einmal zurückgestellt würden.Eine Idee, die übrigens inoffiziell auch in Teilen des ÖBB-Managements Zuspruch findet. Denn die verkehrspolitische Bedeutung der beiden Tunnelprojekte werde derzeit übertrieben dargestellt: Die bestehende Brennerstrecke habe noch beträchtliche Kapazitäten. Und die sogenannte baltisch-adriatische Verkehrsachse, deren Teil der Koralmtunnel sein soll, existiere in der Realität nicht. […]

(Die Presse, auch im Kurier, Wirtschaftsblatt)

Im Nationalrat distutieren wir heute die Unsinnigkeit von Straßenprojekten, die auf der  Asfinag - Rentabilitässkala mit teilweise -95 Punkten rangieren (W-Ring Linz, Lobautunnel,…)