Asfinag Milliarden
Moser: Energiestrategie wird von Asfinag-Monsterbau-Programm ad
absurdum geführt
Utl.: Haftungsrahmen des Bundes geht in Richtung griechische Dimensionen =
Wien (OTS) - “Die zumindest verbale Umorientierung der
Energiestrategie im Hinblick auf Energieeffizienz und Kyoto-Ziele
wird durch das milliardenschwere Autobahnbauprogramm der Asfinag
völlig ad absurdum geführt”, kritisiert die Verkehrssprecherin der
Grünen, Gabriela Moser.
Jedes Jahr soll die bereits jetzt hochverschuldete Asfinag (10,5 Mrd
Schulden) im Durchschnitt 1,4 Mrd Euro zusätzlich in wirtschafts-
und umweltpolitisch völlig sinnlose Autobahn- und
Schnellstraßenprojekte investieren. Damit steigt der Haftungsrahmen
des Bundes in Richtung griechische Dimensionen. “Auf fast alle
Projekte, besonders die S3, S7, S34 und S 36/37 sowie den W-Ring in
Linz (A26) und die Lobau-Untertunnelung (S1) muss sofort verzichtet
werden, wenn die vorgelegte Energiestrategie nur einigermaßen ernst
genommen wird”, so Moser.
Konkret ist die Energiestrategie im Bereich Verkehr eine dürftige
Angelegenheit, um nicht zu sagen eine ‘Beinahe-Nullnummer’, und geht
kaum über die ‘Papiertiger’ der erfolglosen Klima-Strategien des
Bundes im letzten Jahrzehnt hinaus. Von einem - dem Titel nach zu
erwartenden - ‘Aktionspaket’ zur Mobilität ist kaum etwas zu
erkennen. “Die wenigen erfreulichen ‘Spurenelemente’ -
Bundes-Mobilitätskonzept, Ökologisierung der PendlerInnenförderung,
mehrfacher wenn auch sehr unscharfer Appell für
Fahrleistungsabhängigkeit oder Ökologisierung einzelner
Steuern/Abgaben, Ruhender Verkehr, Raumordnung - können den generell
sehr geringen Konkretisierungsgrad und das weitgehende Verharren im
Programmatik-/Appellier-Status nicht aufwiegen. Allein aus budgetären
Gründen muss deshalb das Ausbauprogramm der Asfinag in fast allen
Punkten eingestellt werden!”, meint Moser.
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