Energiestrategie wird von Asfinag-Monsterbau-Programm ad absurdum geführt
“Die zumindest verbale Umorientierung der Energiestrategie im Hinblick auf Energieeffizienz und Kyoto-Ziele wird durch das milliardenschwere Autobahnbauprogramm der ASFINAG völlig ad absurdum geführt”, kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Jedes Jahr soll die bereits jetzt hochverschuldete ASFINAG (10,5 Mrd Schulden) im Durchschnitt 1,4 Mrd Euro zusätzlich in wirtschafts-und umweltpolitisch völlig sinnlose Autobahn- und Schnellstraßenprojekte investieren. Damit steigt der Haftungsrahmen des Bundes in Richtung griechische Dimensionen. “Auf fast alle Projekte, besonders die S3, S7, S34 und S 36/37 sowie den W-Ring in Linz (A26) und die Lobau-Untertunnelung (S1) muss sofort verzichtet werden, wenn die vorgelegte Energiestrategie nur einigermaßen ernst genommen wird”, so Moser.
Ausbauprogramm einstellen
Konkret ist die Energiestrategie im Bereich Verkehr eine dürftige Angelegenheit, um nicht zu sagen eine ‘Beinahe-Nullnummer’, und geht kaum über die ‘Papiertiger’ der erfolglosen Klima-Strategien des Bundes im letzten Jahrzehnt hinaus. Von einem - dem Titel nach zu erwartenden - ‘Aktionspaket’ zur Mobilität ist kaum etwas zu erkennen. “Die wenigen erfreulichen ‘Spurenelemente’ - Bundes-Mobilitätskonzept, Ökologisierung der PendlerInnenförderung, mehrfacher wenn auch sehr unscharfer Appell für Fahrleistungsabhängigkeit oder Ökologisierung einzelner Steuern/Abgaben, Ruhender Verkehr, Raumordnung - können den generell sehr geringen Konkretisierungsgrad und das weitgehende Verharren im Programmatik-/Appellier-Status nicht aufwiegen. Allein aus budgetären Gründen muss deshalb das Ausbauprogramm der ASFINAG in fast allen Punkten eingestellt werden!”, meint Moser.
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