Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen

Bures und Moser im Nationalrat

Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
Grüne kritisieren Schönfärberei und Versagen bei Angebotsverbesserungen

“Min. Bures negiert mit ihrer litaneiartigen Schönfärberei die Probleme der Öffi-Nutzerinnen und versucht das öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW  transportieren läßt!” kritisiert Moser anläßlich der heutigen Pressestunde.

Täglich kämpfen Pendlerinnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang wurden Öffi-Tarife weit über der Infaltionsrate erhöht, monatlich steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um, und Min. Bures versucht sich einen Öko-Anstrich zu geben, obwohl sie das Straßenbauprogramm gegen die Interessen der Bevöklerung vorantreibt, Bahn-Großprojekte ohne Finanzierungskonzept zu Lasten der Streckenerhaltuing und des Ausbaus der Nahverbindungen durchdrückt und vor allem von der Finanzierungsfrage ablenkt. Ehrlicherweise gibt sie ja zu, dass der Bau der sündteuren Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert werden kann. Durch eine völlige Verschuldung der ÖBB treibt sie das Unternehmenn vorerst in einen totalen Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs. Kein Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 % der Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70% der Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget, denn sie führen 30 Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder Euro, der für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach!
“Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden. Kein EU-Hahn kräht danach, sonst würden heute schon auf der Pontebana-Bahn mehr als 10 Güterzüge am Tag verkehren und der Brenner eine höhere Güterzug-Frequenz aufweisen!” Bures verabsäumt zu erklären, wie sie jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft.

Deshalb verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die Asfinag eine Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des Autoverkehrs leisten kann. So kan auch eine Angebotsverbesserung bei allen Öffis erfolgen.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die immerhin eine retriktive Umsetzung der EU-RL plant, letzlich inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des Dt. Verfassungsgerichts der Linie der Grünen anschließen und eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGh riskieren. ein permantes Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europ. Konvention der Menschrechte, auch in der light-Version von Bures.


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