Parlament arbeitet - Regierung vertagt

• Fr, 26. Feb. 2010 | Sonstiges

700 Anträge der Opposition warten auf eine Bearbeitung in den Ausschüssen. Sie werden von den Regierungsparteien vertagt oder gar nicht behandelt. Deie Abgeordenten arbeiten, stellen zahlreiche Anfragen und Anträge, VP und SP blockieren und legen fast alles auf die lange Bank: z.B. in meinem Bereich Finanzierung des Nahverkehrs, Überarbeitung des Bundesstraßengesetzes, Einführung eines Gesetzes zum Schutz von nicht-ionisierender Strahlung, Verbesserung des Wohnbausparens, Sanierungsscheck für Wohnraumsanierungen,…

Statt der Parlamentssitzung führte ich eine Schülergruppe durchs Haus und zeigte Ihnen den Nationalratssaal. Begeistert nahmen sie Platz und diskutierten mit mir diverse politische Fragen.