Neue Fakten zu Grassers BIG-Immobilien-Deals - Millionenschäden für die Republik
Zehn Jahre nach der schwarz-blauen Wende in Österreich treten weitere Deals der blauen Regierungsseite und des ehemaligen Finanzministers Grassers – geduldet und unterstützt von der ÖVP - zu Tage. An allen Stellschrauben für die Immobilien-Politik saß Ernst Karl Plech. Erst 2007 löste ihn z. B. Fr. Michaela Steinacker, die der Rechnungshof wegen ihrer Immobilien-Geschäfte bei den ÖBB massiv kritisierte, im Vorstand des Aufsichtsrates der BIG ab.
- Verkauf aller Bundesimmobilien mit Ausnahme der historischen Gebäude an die ausgegliederte BIG (2001 um 2,4 Mrd Euro) mit dem Ziel, das Kostenbewusstsein der Ressorts zu fördern und für einen sparsamen Umgang mit der Ressource Raum zu sorgen ; gleichzeitig eröffnete sich die Möglichkeit der Bundesinstitutionen, sich Mietflächen auf dem freien Markt selbst zu beschaffen und damit bei der BIG auszuziehen
- Verkauf von 3.900 BIG-Wohnungen 2003 zu günstigen Konditionen für die Investoren Arev und Fries
- Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften an den gewünschten Investor Immofinanz und Raiffeisen Landesbank; Provisionen an Hochegger, Meischberger
- Verkauf der Liegenschaft des Finanzministeriums in der Kärntnerstraße; Einmalerlös für die Republik; ev. Provisionen für Ernst Karl Plech
- Fremd-Einmietung der Wiener Gerichte im der Immofinanz gehörenden Justiztower unter Vermittlung von Ernst Karl Plech (Einnahmenentfall für die BIG jährlich 3,6 Mio jährlich), jahrelanger Leerstand der Riemergasse, hohe Betriebskosten im Justiz-Tower (vgl. Beilage)
- Fremd-Einmietung des Patent-Amtes in der Dresdnerstaße, Veräußerung der Immobilie am Kohlmarkt (Brutto-Miete 1,5 Mio Euro pro Jahr; Mietentfall der BIG in gl. Größenordnung, Einmalerlös des Verkaufs ist durch Mietkosten nach 10 – 12 Jahren aufgezehrt )
- Fremdeinmietung der Finanzdienststellen im der RLB gehörenden Terminal-Tower Linz ohne Ausschreibung; ev. Provisionen an Hochegger, Meischberger (Einnahmenentfall für die BIG 2,5 Mio pro Jahr), diverse Gebäude stehen seit ca.2 Jahren leer und warten auf eine Neuverwendung oder einen Verkauf
- Fremdeinmietung von 11 Wiener Finanzämtern im Objekt der BAI (Bauträger Austria Immobilien GmbH) Allein der Auszug der 11 Finanzämter in Wien (90.000 m2 durchschnittl. 10.- /m2) führt zu einem Mietenausfall von mindestens 11 Million Euro pro Jahr.
Jährliche Mieteinnahmenverluste der BIG in Mio
Gleichzeitig werden die betroffenen Arbeitnehmer meist nicht nur räumlich gedrängter untergebracht, sondern es fallen auch mindestens gleich hohe, wenn nicht höhere Mieten in den privaten Objekten an.
Insgesamt beklagt die BIG durch wachsende Fremdeinmietungen von Bundesstellen bei Privaten die steigende „Konkurrenz vom Markt als Anbieter“ und „drohende Auszüge in größeren Bereichen“. Die ausfallenden Mietzahlungen belaufen sich allein bei den hier aufgezählten Objekte auf fast 20 Mio Euro pro Jahr. Das Immobilensystem Grasser – weniger Staat, mehr Privat/bzw.Freunderl – führte sogar zu Umgehung der eigenen Immobiliengesellschaft.
Die Fremdeinmietungen seines eigenen Ministeriums explodierten während seiner Ära (11 von 29).
Finanzzentrum Wien Mitte: keine Ausschreibungen, keine Prüfung von Alternativstandorten, Fremdeinmietung hinter dem Rücken der BIG
Ouasi hinter dem Rücken der BIG spielte sich die „Standortsuche“ für die Zentralisierung der Wiener Finanzämter ab. Normalerweise erfolgt eine Abwägung von Alternativstandorten unter Einbindung der BIG. Im Fall der Bezirksfinanzämter unterblieb dies trotz jahrelangen Vorlaufs und trotz Grassers Auskunft in der 3846 /AB vom 31.3.2006: „Weiters verweise ich darauf, dass die BIG erste Ansprechpartnerin in unterbringugnsfragen ist“! Schnurstracks sollte der Investor von Wien Mitte einen verlässlichen Groß-Mieter bekommen. Eine Parlamentarische Anfrage wird diese Auskunft von Experten noch zusätzlich untermauern.
Nach zahlreichen Umplanungen des Areals Wien Mitte suchte der Bauträger „Bank Austria Immobilien“ fieberhaft nach einem großen, fixen und verlässlichen Mieter.
Letztlich „ergab“ sich die künftige Übersiedlung/Zentralisierung der Finanzämter in Wien. Normalerweise hätte eine Ausschreibung nach dem EU-Wettbewerbsrecht und dem Bundesvergabegesetz erfolgen müssen. Doch ähnlich wie in Linz wurde eine kleine Gesetzeslücke genutzt und wahrscheinlich am Rande der Legalität die Einmietung im Vorfeld des Baus verabredet. Eigentlich, de facto least der Bund ein Gebäude/Teil eines Gebäudes, das nur unter der Voraussetzung seiner Einmietung errichtet wird. De jure mietet er sich ein. Nur beim Vorliegen eines Vertrags, der beweist, dass das Gebäude auf Anforderung des BMF errichtet wird und sich das BMF schon vorab verpflichtet, nach Fertigstellung zu mieten, läge ein Verstoß vor. Dies fiele unter des Bundesvergabegesetz.
Dazu gibt es im Fall des Linzer Terminal-Towers bereits einen Schriftwechsel mit der EU-Kommission.
Die näheren Umstände dieser Vorgangsweise sind ebenfalls Gegenstand zweier parlamentarischer Anfragen.
Darüber hinaus werden die Grünen den Rechnungshof einschalten, um diese Vorgangsweise genauer zu prüfen und Empfehlungen auszusprechen. Bis jetzt führten derartige Prüfungsvorhaben zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft:
- Verkauf des ÖBB Geländes am Erdberg ( weniger Quadratmeter verkauft als dann wieder zurückgemietet)
- Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugenossenschaften (BUWOG,…)
Wie Ex-RH-Präsident Fiedler feststellte: Grasser ging an die Grenze des Legalen; in Sachen Immobilien veranlasst er einen jährlichen Millionenschaden für die Republik.
Moser:„Das System Grasser bedient die Privaten und lässt die öffentliche Hand zur Ader!(BIG-Mieteinnahmen-Entfall). Minister Pröll und Mitterlehner müssen zu einer nachhaltigeren Immobilienpolitik jenseits privater Gewinnoptimierung zurückkehren.“
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