Korruptionsbekämpfung und BUWOG
- Fr, 29. Jan. 2010 | Sonstiges
Am Mittwoch, 27.1. nahm ich an der Buchpräsentation “Die automatische Korruption” von Ilan Tellmann teil. Ex-Rechnungshof-Präsident Fidler betonte die Notwendigkeit ständiger Aufmerksamkeit und Ausbau der Kontroll-Instanzen. In der Diskussion ging es um mangelde Ethik, fehlendem Mut, Gefahr der Aufhebung des Beamtentums, Aufstockung des Justizpersonals und Lobby-Einflüsse auf die Politik.
Seit Dienstag ordert die Staatsanwaltschaft im Fall BUWOG (Verkauf von 62.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz und Raika und Zahlung von Beratungshonoraren) endlich Hausdurchsuchungen, u.a. auch bei der Baugesellschaft PORR und dem Grasser-Inimus Ernst Karl Plech. Nun werden auch andere “Beratungshonorare” öffentlich. Der Finanzturm Linz wurde ohne Ausschreibung vom BMF gemietet. Ev. hat auch hier Meischberger bei Grasser die Einmietung erwirkt. Nun zahlt der Bund, das Finanzministerium, an die Realtreuhand/Raika Miete, statt in eigenen Bauten (BIG) kostensparend angesiedelt zu sein. Grasser bediente die Privatwirtschaft in Linz genauso wie Böhmdorfer durch die Einmietung der Wiener Justizbehörden im City-Tower an der Landstraße, der zumTeil der Immofinanz gehört.
Die ÖVP trug diese teure Mietenpolitik, die in erster Linie den Grasser-Freunden nützt, mit.
vgl. http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,328410
Sehr geehrte Frau Gabriela Moser!
Hinsichtlich der Affäre um den Citytower in Linz möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Ich erfuhr in einem Gespräch mit einer Finanzbeamtin aus Linz (die es vorzieht, anonym zu bleiben, um nicht als „Nestbeschmutzer“ dem Mobbing ihrer Kollegen ausgesetzt zu werden) bereits im August 2007 von diesem vermeintlichen „Deal“, den Sie auf Ihrer Website beschreiben.
Ursprünglich war geplant, dass das Finanzamt Linz in die Lichtenfelsstraße in Linz/Urfahr übersiedelt. Dies war auch der ausdrückliche Wille der Landesfinanzdirektion, weil es sich bei diesem Gebäude um eine Bundesimmobilie handelt, und somit keine Miete angefallen wäre. Es hätten angeblich nur geringfügige Adaptionsmaßnahmen an dem Gebäude vorgenommen werden müssen, um dort einziehen zu können. Dazu kam es jedoch nicht, weil im Finanzministerium in Wien anders entschieden wurde. Angeblich dürfte es eine direkte Absprache zwischen dem RAIKA-Chef Scharinger und dem damaligen Finanzminister Grasser gegeben haben, wonach das Finanzamt Linz in den Citytower eingezogen ist – wie gesagt, entgegen dem ausdrücklichen Willen der Landesfinanzdirektion, wie mir mitgeteilt wurde.
Skurriles Detail am Rande: Angeblich war die Miete so hoch, dass kein Geld mehr für neue ergonomische Sitzmöbel vorhanden war. Somit wurden auch billigend Haltungsschäden der Finanzbeamten in Kauf genommen, bloß, damit ein Gebäude, für das sich wohl zu diesem Zeitpunkt keine anderen Mieter gefunden hätten, bezogen werden konnte.
Welcher Schaden daraus für den Steuerzahler entstanden ist, weiß ich nicht. Es ist in Oberösterreich schon lange bekannt, dass ein gewisser Ludwig Scharinger quasi als „graue Eminenz“ agiert, an dem man schwerlich als Architekt oder Bauunternehmer vorbeikommt.
Leider kenne ich keine weiteren Details. Dennoch halte ich es wie Sie für zwingend notwendig, die Geschäftstätigkeit, Absprachen, u.a. des Raiffeisen-Imperiums in Oberösterreich GENAUESTENS unter die Lupe zu nehmen, ebenso wie die Geschäftstätigkeit, Freunderlwirtschaft, u.a. eines Herrn Grasser untersucht werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kühtreiber (ehem. Bauleiter in Berlin und Brandenburg und gebürtiger Linzer)