Geheim-Zusperrkonzert bei Bahn-Nahverkehr und Regionalbahnen in NÖ vereinbart!
Am 14.1.2010 bejubelten Verkehrsministerin Bures, NÖ-Landeshauptmann Pröll und ÖBB-Chef Klugar öffentlich eine “Grundsatzübereinkunft” über die seit Jahren strittige Zukunft des Schienen-Pendlerverkehrs und der Regionalstrecken (”Nebenbahnen”) in Niederösterreich.
Was Bures, Pröll und Klugar verschwiegen haben und bis heute verschweigen:
Neben dieser “Grundsatzübereinkunft”, die vor allem mehr Steuergeld für dasselbe schlechte Zugsangebot wie bisher und viel zu wenig Geld für die nötige Offensive beinhaltet, wurde in geheimen schriftlichen Nebenabsprachen ein wahres Zusperrkonzert vereinbart!
- Noch heuer sollen an die 1,4 Mio Zug-km im Nah- und Regionalverkehr gestrichen werden, die Hälfte davon schon im Sommer.
- Und ebenfalls noch 2010 soll der Schienenverkehr auf mehreren Strecken überhaupt eingestellt werden: So wird es unter anderem im hinteren Traisental, im Erlauftal und im Ybbstal künftig keinen Zugsverkehr mehr geben, auch in der Wachau wird der Linienverkehr eingestellt.
Die Straßenbaulobby reibt sich die Hände!
Zum verkehrspolitischen Skandal kommt noch der demokratiepolitische hinzu: Der NÖ Landesregierung (26.1.2010!) und im Ministerrat sollten die Nebenabsprachen vorenthalten werden. So versuchen Bundes-SPÖ und Landes-ÖVP die Menschen hinters Licht zu führen!
Die Grünen haben diesen Plan durchkreuzt und werden diesen Skandal mit einer Parlamentarischen Anfrage an BM Bures/BMVIT im einzelnen ans Licht bringen.
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