Vorratsdatenspeicherung
Die Bedrohung der nächsten Jahre heißt: Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen vor dem Hintergrund von Terroranschlägen. Darin sind sich viele ExpertInnen einig. Den meisten ist dies egal, “da es ja nicht zu verbergen gilt”. Doch gekoppelt mit der zusehenden Aushöhlung der Demokratie wächst hier ein enormes Gefährdungspotenzial für die Freiheit der Menschen.
Nun geht die Begutachtung des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu Ende. Wegen der Terroranschläge in GB beschloss die EU noch 2006 die Speicherung aller Handy-Ruf- und PC-Kommunikationsdaten: wann, wer mit wem ; nur das “Was” bleibt noch geheim. Fast alle Stellungnahmen zum Vorschlag von Bures sind ablehnend. Wir Grüne wollen, dass Österreich beim Europ. Gerichtshof die EU-Richtlinie anficht. Der rumänische Verfassungsgerichtshof leht sie ebenso ab, wie höchtwahrscheinlich der dt., bei dem eine Verfassungsklage gerade bearbeitet wird.
Kriminelle können leicht durch ausländische Wertkartenhandys unkontrolliert kommunizieren
Dazu gilt es breite Allianzen zu schmieden. Nächte Woche kommt der Vorstoß.
Danke für die klaren Worte, habe unlängst auch in meinem Blog ähnlich dazu Stellung genommen (http://www.andreaslindinger.at/?p=2034 und http://www.andreaslindinger.at/?p=1946).
Gab es eigentlich eine grüne Stellungnahme im Zuge der offiziellen Begutachtung, auf der Parlamentshomepage (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml) findet sich kein Hinweis? Bin schon gespannt auf den Vorstoß bzgl. breiterer Allianzen!
Lg Andi