Kontrolle und Klimaschutz

• Sa, 12. Dez. 2009 | Sonstiges

Die zwei Parlamentstage vor Weihnachten brachten nicht nur über 80 Tagesordungspunkte und Gesetzesbeschlüsse, sondern auch 2 wichtige Diskussionen:

1. Parlamentarische Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse: Leider beschloss die Mehrheit von ÖVP und SPÖ das Ende der Untersuchung beim sogenannten Spitzelausschuss. Immer wenn Machenschaften der ÖVP ans Licht kommen (Nichtaufnahhme staatsanwaltlicher Untersuchung, Aufenthaltsgenehmigung für kasachischen Botschafter und Leibwächter, Bespitzelung einfacher Menschen bei Bundesheer-Veranstaltung,…), wird der U-Ausschuss zugedreht. Beim Banken-U-Ausschuss ging die VP/SP genauso vor; nun zeigt der Hypo-Alpe-Adria-Bankrott wieder die Mängel der Bankenaufsicht in Österreich - die Steuerzahlerin darf  mehrere Milliarden für die Rettung aufbringen. Rechtzeitige Kontrolle hätte dies vermieden.

2. Klimaschutz: Wir stellten einen Dringlichen Antrag für Sofortmaßnahmen, denn Nicht-Handeln bei der CO2-Reduktion rächt sich spätestens bei der nächsten Ölpreiserhöhung. Diese steht uns mit 2012 ins Haus. Ich verlangte wieder - wie die vergangenen 10 Jahre - den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und die thermische Sanierung von Gebäuden sowie energiesparenden Neubau.