BMVIT unendlich langsam bei Entwurf zu Eisenbahnkreuzungs-Verordnung
“Es hat nicht nur über zwanzig Jahre gebraucht, sondern auch eine
ganze Serie von Parlamentarischen Anfragen der Grünen, damit im BMVIT
endlich die 1988 zuletzt aktualisierte Eisenbahnkreuzungsverordnung von
1961 novelliert wird. Während einige Akteure im BMVIT offenbar den
Schlaf der Gerechten schliefen und die politische Spitze dem ungerührt
zuschaute, sind allein 2008 bei 151 Unfällen an Eisenbahnkreuzungen 17
Menschen gestorben und 87 großteils schwer verletzt worden. Nicht
einmal konstant hohe Niveau der Unfall- und Opferzahlen konnte die
Verantwortlichen zum zügigen Handeln bringen. Bei diesem Arbeitstempo
von BM Bures und Teilen ihres Apparats wird die “Vision Zero” als
offizielles Ziel der Verkehrssicherheitspolitik leider noch lange eine
leere Vision bleiben”, kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
der Grünen.
Schneckentempo
Das Schneckentempo bei einem so
wichtigen Thema wie der unfall- und opferträchtigen Eisenbahnkreuzungen
wird im Entwurf des BMVIT auch noch unnachahmlich dokumentiert, wenn
etwa als Rechtfertigung für einzelne Änderungen uralte
Studienergebnisse von 1999 herangezogen werden. Selbst jetzt läuft aber
noch nicht alles glatt, so ist der Begutachtungsentwurf aus der
BMVIT-Eisenbahnsektion mehr als zwei Wochen nach offiziellem
Absendedatum und mehrere Tage nach der PR-Ankündigung von BM Bures noch
immer nicht offiziell bei den begutachtenden Stellen eingelangt.
Moser:
“Wenn dann auch noch die Folgekosten der nach über 20 Jahren wohl
reiflich vorbereiteten Novelle nicht beziffert werden und ernsthaft die
Beschleunigung des Autoverkehrs als Klima-Vorteil der Novelle gelobt
wird, muss man sich über die verkehrspolitische Strategie des BMVIT
wirklich Sorgen machen! Ich erwarte ein kontroversielle Begutachtung,
umsomehr, als ein Paket weiterer, längst fälliger Entwürfe in den
kommenden Wochen folgen soll. Ob dieses plötzliche Simulieren von
Hyperaktivität nach jahrelanger Zurückhaltung wohl in terminlichem
Zusammenhang mit zeitnah anstehenden Stellenbesetzungsvorgängen im
eisenbahnbehördlichen Bereich stehen könnte?”
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