Zweiter Spatenstich nach dreieinhalb Jahren am Brenner eine Lachnummer
“Ein neuer Höhepunkt der peinlichen politischen Scheinaktivitäten von Ministerin Bures und der Tiroler Landesregierung am Brenner ist erreicht. Dreieinhalb Jahre nach dem bisher völlig folgenlos gebliebenen ersten Spatenstich im Juni 2006 einen zweiten Spatenstich an derselben Stelle zu zelebrieren, unterstreicht nur den verkehrspolitischen Nullfortschritt und die inhaltliche Unglaubwürdigkeit der Regierungs-Sprechblasen zum Brennerbasistunnel (BBT). Denn die Voraussetzungen für dieses Megaprojekt fehlen noch immer: Keine fertige Finanzierung, keine Sicherheit bezüglich der Zulaufstrecken, keine Verlagerungsgarantie. Dafür haben sich die geschätzten Kosten mittlerweile verdreifacht. So bleibt der BBT sinn- und wirkungslos, die Transitfrage ungelöst, und die Menschen werden nicht entlastet”, betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. “Der neuerliche Startschuss zum Milliardenversenken ausgerechnet jetzt, wo viele Menschen große wirtschaftliche Sorgen haben und wo ein ÖBB-Fahrplanwechsel bevorsteht, der in vielen Regionen Österreichs wieder Verschlechterungen für die Pendlerinnen und Pendler bringt, ist allerdings zynisch. Es wäre ehrlicher und der Licht-ins-Dunkel-Zeit entsprechend, gleich der Bau- und Finanzlobby einen Milliardenscheck zu überreichen, um zu zeigen, vor wem die österreichische Verkehrspolitik auf dem Bauch liegt.”
Ministerin Bures sollte statt peinlicher Spatenstocherei lieber den Advent zur Besinnung nützen und in einer stillen Stunde einen “verkehrspolitischen Kassasturz” zum schwarzen Loch am Brenner machen. Dabei würde sie feststellen, dass die von ihr lautstark bejubelte Rückendeckung aus Rom, Berlin und Brüssel weithin aus unverbindlichen Floskeln besteht, und dass sie bisher alle Hausaufgaben bei den nötigen Rahmenbedingungen schuldig geblieben ist. Moser: “Taten statt Spaten sind gefragt, Frau Ministerin.”
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