Untersuchungsausschuss in Causa Grasser/BUWOG

• Fr, 16. Okt. 2009 | Sonstiges

Die politsche (Un)Kultur Österreichs toleriert politsches Fehlverhalten am Rande der Kriminalität: schenkungssteuerfreie Homepage des ehemaligen Finanzministers; Beraterverträge  für Freunde; gesteuerten Verkauf von Wohnbaugesellschaften an Konsortien, die Honorare an Freunde zahlen,….

Ob 1 Milliarde Steuergeld dem Budget für Zukunftsinvestitionen oder Freunden von KHGrasser bzw. privaten Investoren zur Verfügung steht, berechtigt zu genauen Nachforschungen,  zur gerichtlichen und politischen Klärung der Verantwortung. Fest steht seit dem Rechnungshofbericht 2007, dass 61.864 Wohnungen 2004 um eine Mrd Euro zu billig verkauft wurden: statt 961 Mio Erlös für die Republik (plus Schuldenübernahme) wäre bei einer anderen Vorgangsweise das Doppelte möglich gewesen.

Der Staatsanwalt ermittelt auf Basis meiner Anzeige wegen Untreue, Amtsmißbrauch, etc. Nun soll auch im Parlament durch einen Untersuchungsausschuss das gesamte Netzwerk der Freunderlwirtschaft von Grasser unter der VP-Billigung geklärt werden. Nachdem Honarare an den Grasser Freund Meischberger am Finanzamt vorbei für unbekannte Vermittlerleistungen flossen, muss dafür als Gegenwert Information geflosssen und der Verkaufsprozess beeinflusst worden sein. Nun hat das Parlament die klären, warum die ÖVP einfach zusah, wie der ehemaliger Finanzminister, seine Freunde aus der Immobilienbranche mit Posten und Einfluß versah, sodass sie sich höchstwahrscheinlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen privat bereichern konnten.

Leider lehnte auch die SPö mit dem Argument, zuerst sollen die Gerichte untersuchen, die Einsetzung des U-Ausschussses vorerst ab. Ich werde nicht locker lassen.

Mit dem Kronzeugen Ramprecht traf ich mich bereits vor Jahren zweimal, damals hielt er noch dicht, jetzt deckt er auf: die Immofinanz/Wr. Städtische Versicherung und die beteiligten OÖ-Konsorten sollten den Zuschlag bekommen, trickreich wurden die Verkaufsabläufe gesteuert.