Bures leidet unter verkehrspolitischem Tunnelblick
“Auch die x-te Startschuss-Meldung zum Brenner-Basistunnel (BBT)
ändert nichts daran, dass bei diesem Multi-Milliarden-Projekt und
seinen Rahmenbedingungen entscheidende Fragen völlig ungeklärt sind.
Ein Baubeginn in den nächsten Monaten fände daher finanziell und
verkehrspolitisch im luftleeren Raum statt und ist klar abzulehnen.
Stattdessen muss Ministerin Bures endlich ihre Hausaufgaben bei der
Kostenwahrheit auf der Straße machen, nur das sorgt für Verlagerung und
hilft der Bahn”, betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Viele Fragen offen
Die Grünen weisen auf die zahlreichen offenen Fragen von höchster
Tragweite hin. Moser: “Kein Mensch würde bei so vielen offenen Fragen
zu Finanzierung und Nutzung wie beim BBT auch nur ein Loch im Garten
zum Bäume pflanzen graben. Denn es liegen beim BBT nicht einmal die
Gesamtkosten auf dem Tisch, geschweige denn ein seriöses
Finanzierungskonzept, wie der Widerstand des Landes Tirol gegen den
vorgesehenen Mini-Anteil deutlich beweist. Es fehlt auch jeder
ernstzunehmende Plan, wie und wann der Tunnel tatsächlich Mensch und
Umwelt in Tirol entlasten soll - nicht zuletzt wegen völliger
Untätigkeit von BM Bures in Sachen LKW-Kostenwahrheit. Von den heute
von BM Bures behaupteten “Beschlüssen, die eine Verlagerung des
LKW-Lawine auf die Schiene sicherstellen” kann nach den unverbindlichen
Nullergebnissen der entsprechenden Runden mit Rom, Berlin und Brüssel
überhaupt nur bei grenzenloser internationaler Leichtgläubigkeit die
Rede sein oder wenn man den Menschen bewusst Sand in die Augen streuen
will. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn es um Milliarden Euro
Steuergeld geht, wie beim BBT, haben die SteuerzahlerInnen ein Recht
auf seriöse Politik. Umso mehr bei den ÖBB, wo einerseits angeblich
zuwenig Geld für Regionalbahnen da ist und beim Fahrplanwechsel Züge
für die PendlerInnen gestrichen werden, andererseits aber die
Milliardenprojekte a la BBT gar nicht schnell genug begonnen werden
können.”
Schwarzes Loch
Jetzt das Milliardengrab BBT zu starten, wäre wegen dieser
unzähligen offenen Fragen in höchstem Maße unverantwortlich. Moser:
“Wieso eine sozialdemokratische Ministerin wie Doris Bures sich in
einer Krise, in der hunderttausende der angeblich von der SPÖ
vertretenen “kleinen Leute” nicht wissen, wie es am Arbeitsplatz und
finanziell weitergeht, ausgerechnet für so ein Milliardengrab mit
besonders wenig Effekt pro eingesetzter Geldeinheit ‘auf die Schiene
wirft’, ist und bleibt ein Rätsel. Ein “Jahrhundertprojekt” ist das
Schwarze Loch am Brenner unter den derzeitigen Umständen einzig bei
seinen Kosten. BM Bures ist dringend gefordert, sich vom
verkehrspolitischen Tunnelblick zu befreien und wieder Politik für die
Menschen statt für ein paar Baukonzerne und Großbanken zu machen, die
am Schuldenturm ÖBB gut verdienen. Bevor nicht endlich die Hausaufgaben
bei der Kostenwahrheit gemacht werden, etwa der seit drei Jahren
zulässige LKW-Mautzuschlag im Inntal endlich eingehoben wird und auch
die Alpentransitbörse und die flächendeckende LKW-Maut wie in der
Schweiz vorangetrieben werden, ist und bleibt jeder Steuer-Euro für den
Brenner-Basistunnel sinn- und wirkungslos”, so Moser.
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