BUWOG - Verschleuderung unter Freunden

• Di, 06. Okt. 2009 | Sonstiges

Bundeswohnungen und Grasser

2000 beschließt die schwarz-blaue Regierung unter Schüssel mit Grasser den Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften. Ab diesem Zeitpunkt kritisieren und kontrolliert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den umstrittenen Ablauf mit insgesamt 30 parlamentarischen Anfragen und deckt die freunderlmäßigen Verflechtungen auf.

2003 erfolgt die Ausschreibung für die Abwicklung des Verkaufsprozesses. Auf Druck Grassers erhält die Investmentbank Lehman Brothers, bei der sein Freund Karl Muhr tätig ist, den Zuschlag und an die10 Mio Euro Honorar. 2004 hat die Republik Österreich rund 62.000 Wohnungen verkauft. Fünf Jahre später, im Jahr 2009, geraten die Verantwortlichen für dieses Geschäft immer stärker unter Druck – vor allem der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der die Privatisierung der BUWOG-Wohnungen betrieben hat. Grasser wird zur Last gelegt, er habe Druck ausgeübt, damit die Immofinanz den Zuschlag für die BUWOG-Wohnungen bekommt.

Unter Freunderln

Hinzu kommt, dass zwei Freunde Grassers, der Ex FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger, zusammen rund zehn Millionen Euro an Berater-Honoraren erhalten haben. Grasser jedoch will davon nichts gewusst haben, spricht er doch nach wie vor von einer professionellen und erfolgreichen Privatisierung.

Mittel zum Zweck Nulldefizit

Schon im Jahr 2000 beschließt das Finanzministerium unter Führung von Karl-Heinz Grasser, die rund 62.000 BUWOG-Wohnungen zu verkaufen. Privatisierungen sind damals unter der schwarz-blauen Regierung groß in Mode. Der Verkauf soll dem Staat Geld bringen und helfen, das Null-Defizit zu erreichen.

Immofinanz-Angebot ist schlechter

Das Projekt verzögert sich, im Jahr 2003 werden die Wohnungen dann zum Verkauf ausgeschrieben. Auf Auftrag des Ministeriums soll die inzwischen Pleite gegangene US-Bank Lehman-Brothers den Verkauf abwickeln. Sie holt zahlreiche Angebote ein. Mitte 2004 bleiben dann zwei über: jenes der Immofinanz-Gruppe und jenes der CA Immobilien AG. Dieses Angebot der CA-Immo ist besser als jenes der Immofinanz, wie der Rechnungshof später feststellt. Ab dann wird es kompliziert und umstritten.

Kärnten verzichtet auf Vorkaufsrecht

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht auf die Wohnbau-Gesellschaft ESG Villach, die auch im Paket enthalten war, das das Finanzministerium verkaufen wollte. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzichtete Kärnten, damals unter Landeshauptmann Jörg Haider, auf dieses Vorkaufsrecht. Daraufhin hat das Ministerium die Angebotsfrist verlängert. Und am Ende war das Angebot der Immofinanz plötzlich das beste, um 1,2 Millionen Euro, bei einer Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein denkbar kleiner Unterschied.

Weitere Kritikpunkte

Der Rechnungshof hat in einem Bericht die Vorgangsweise kritisiert, alle Bundeswohnungen im Paket zu verkaufen. Immobilien-Experten meinen, hätte der Staat kleinere Pakete zusammengestellt, hätte er viel mehr einnehmen können. Der Rechnungshof kritisiert auch das teure Verfahren mit hohen Anwalts- und Beratungskosten. Die knapp 10 Millionen für die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger sind erst vor kurzem bekannt geworden und werfen noch mehr Fragen auf.

Die Klage Moser gegen Grasser

Amtsmissbrauch zum Nachteil für die Steuerzahler, Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses, wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Bieterverfahren sind die Delikte, welche die Grüne Nationalratsabgeordnete Dr.in Gabriela Moser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser der Staatsanwaltschaft übergeben hat.

Die zentralen Anklagepunkte im Detail:

• das Finanzministerium sei von den beauftragten Beratern darauf hingewiesen worden, dass mehr Geld zu verdienen sei, wenn die Bundeswohn-baugenossenschaften nicht im Stück, sondern einzeln verkauft würden. Das Finanzministerium ignorierte diese Hinweise, was den Verkaufserlös für die Republik geschmälert hätte. Grasser räumte vor der Privatisierung dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht für die Kärntner ESG Genossenschaft ein – eine angeblich “erlösmindernde und potenzielle Bewerber abschreckende Maßnahme”.
• Kärnten verzichtete einen Tag nach dem Zuschlag an die Immofinanz plötzlich auf das Vorkaufsrecht, was den Wert des Wohnungspaketes plötzlich erhöhte – zum Nachteil für den Steuerzahler, aber zum Vorteil für den Käufer. Es bestehe der Verdacht, dass die Immofinanz, die den Zuschlag erhielt, von diesem Verzicht vorinformiert war. Denn sie habe für die Kärntner ESG 25 Prozent mehr geboten als der unterlegene Bieter.
• Der Bund beharrte während des Bieterverfahrens auf seinem Einweisungsrecht in die Wohnungen, was den Wert der Wohnungen für den Käufer (und dadurch den Kaufpreis) schmälerte. Nachdem die Immofinanz den Zuschlag erhielt, verzichtete der Bund plötzlich auf dieses Recht. Dies wiederum steigerte den Wert der Wohnungen – zum Vorteil für den Käufer, zum Nachteil für den Steuerzahler.