Rechnungshof kritisiert mangelhaft Klima-Politik - Radfahren in Linz verbessern

• Sa, 19. Sep. 2009 | Mobilität

Am Donnerstag diskutierten wir im Rechnungshofausschuss die Umsetzung der Klima-Strategie des Bundes - Österreich verfehlt die selbst gesteckten Ziele meilenweit, besonders im Verkehrsbereich. Präs. Moser kritisierte des Finanzministerium, das keinerlei Vorsorge trifft für die ev. Strafzahlungen wegen Nicht-Erreichung im Ausmaß von bis zu 2 Mrd Euro. Umweltminister Berlakowitsch redet sich im Verkehrsbereich auf die Radfahrberatung und -förderung aus.

In Linz verhindt die Rathausmehrheit seit Jahrzehnten eine Entschärfung dese gefährlichen Radwegs über die Nibelungenbrücke. Eine Protestfahrt auf der 3. Fahrspur soll aufzeigen, dass mit einer einfachen Verordnung diese Spur den Rädern und Bussen geöffnet werden kann. Vor und nach der Brücke verfügen die Autos auch nur über 2 Spuren. Außer in der Abendspitze sind 3 Spuren für Autos auf der Brücke ein Luxus.

Gerda Lenger und ich unterstützen diese Forderung, doch die SP und VP blockiert. So wird Klimaschutz im Verkehr weiter verhindert und die Strafzahlung höher.