Ökostrom nicht ausreichend - FPÖ fiel um
Knapp vor Ende der Sondersitzung ist bekannt geworden, dass die FPÖ bei den Ökostromverhandlungen umgefallen ist.
Ohne Not hat sie einem Angebot der ÖVP zugestimmt, konkret:
1) 35 Mio. Euro f. d. kleine Photovoltaik im Jahr 2010
2) Im Zuge einer neuerlichen Novelle des Ökostromgesetzes soll eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik kommen.
Bewertung: Das ist viel zu wenig. Heuer warten 8000 Menschen auf eine Förderung ihrer Photovoltaikanlage. Diese werden sie nicht bekommen. Die 35 Mio. sollen erst 2010 kommen. Das ist zu spät. Und auch zu wenig. Damit können gerade einmal 3000 Anlagen gefördert werden. Mehr als 10.000 Private haben seit Anfang August eine Förderung beantragt.
“Eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik” ist eine völlig unverbindliche Formulierung, die keineswegs sicherstellt, dass es künftig mehr Fördermittel für Ökostromanlagen geben wird. Es kann dies auch bedeuten, dass innerhalb des bestehenden Deckels von 21 Mio. Euro Mittel zur Photovoltaik umgeschichtet werden, die dann für andere Anlagen fehlen.
Unter diesen Bedingungen können wir dem Ökostromgesetz kommenden Mittwoch im NR nicht zustimmen.
Wir werden in den nächsten Tagen trotzdem alles versuchen und weiter für bessere Förderbedingungen kämpfen.
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