Kein Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher und Schwarzgeldkonten

• Fr, 28. Aug. 2009 | Sonstiges

 In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses beschlossen wir endlich die Ermöglichung des Einblicks von assoziierten Steuerbehörden in die österreichischen Schwarzgeldkonto ihrer Staatsbürger/innen. Damit soll der weltweiten Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden. in Österreich lagern an die 100 Milliarden Schwarzgeld. Deshalb stehen wir auch wegen unseres hinterziehungsfreundlichen Bankwesens auf der grauen Liste der OECD.

Ende September soll diese Schande, als 7. reichstes Land der Welt auch von Steuerhinterziehung zu pofitieren, endlich beendet sein. Deswegen gibt es dann am 1. 9. die Sondersitzung im Parlament. Ich forderte im Ausschuss eine rasche Umsetzung durch Doppelsteuerabkommen und die Einhaltung der Versprechen der Regierungsparteien, endlich ab 2010 die Minderheitenrechte zur Kontrolle der Regierung im Parlament nach deutschem Vorbild  zu verbessern. Pröll und Stummvoll gaben ihr Ehrenwort, dass in Zukunft Untersuchungsausschüsse auf Antrag der Opposition beschlossen werden sollen.