AUA- und Skylink-Debakel im Parlament

• Do, 09. Jul. 2009 | Mobilität

Am 25. Juni übermittelte ich dem Rechnungshof den Syndikatsvertrag zwischen Wien und NÖ über gemeinsame Vorgangsweise in der FlughafenAG. Damit liegt der Tatbestand des bescherrschenden Einflusses im Unternehmen vor, sodass der Rechnungshof endlich eine Prüfung vornehmen kann. Die Verschleuderung von Steuergeldern muss untersucht werden. Wir wollen alle Unternehmen, in die Steuergelder durch eine 25% Beteiliung des Bundes fließen, einer Rechnungshofuntersuchung unterziehen können.

In meiner Abrechnung mit der verspäteten Privatisierung der AUA im Parlament konnte ich genau nachweisen, dass die Minister Grasser und Molterer zusammen mit Minister Faymann und ExStaatssekretär Matznetter die volle Verantwortung für die verlorenen Steuermillionen (insgesamt 800) und Arbeitsplätze tragen! Wie werden die EU und die Lufthansa entscheiden? Wird es noch eine AUA nach dem 31. Juli geben?