ÖBB: Fahrgäste müssen für weniger Qualität mehr zahlen
Trotz aller Proteste ist es fix: Mit 1 Juli wird Bahnfahren schon wieder teurer. Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB wollen, dass die Fahrgäste um durchschnittlich fünf Prozent mehr für Bahntickets zahlen. Eine Jahreskarte zwischen Wiener Neustadt und Wien wird damit um mindestens 45 Euro teurer. Das ist bereits die 17. Preiserhöhung in der Ostregion seit 1991! Ein Schlag ins Gesicht vor allem für die, die ohnehin stark unter der Wirtschaftskrise leiden: Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, Frauen, Jugendliche und Ältere sind besonders auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Bei Stammkunden, die als Fernpendler oft auch „Zwangskunden“ sind, wurde bei den Zeitkarten-Tarife schon in den vergangenen Jahren wiederholt überproportional abkassiert – Verteuerungen bis zum Doppelten der Inflationsrate vertreiben immer mehr Menschen aus den Zügen auf die Straße. Das ist sozialpolitisch völlig verkehrt und widerspricht auch allen Regierungszielen bei Verkehrssicherheit, Klimaschutz oder Energieeffizienz.
Manager kassieren, Fahrgäste werden zur Kasse gebeten?!
Die Krise der ÖBB wird mit diesem Abkassieren bei den Fahrgästen bestimmt nicht gelöst. Die Grünen haben diese unsoziale Tariferhöhung daher vom Beginn weg scharf kritisiert. Umsomehr, als das ÖBB-Geld offenbar nicht überall so knapp ist. Gescheiterten ÖBB-Managern werden Millionen an Abfertigungen, Abschlags- und Bonuszahlungen nachgeworfen - obwohl sie 613 Millionen Euro verspekuliert und im Jahr 2008 eine Milliarde Euro Verlust zu verantworten haben. Die Bahn-Manager kassieren, die Bahnkunden werden zur Kasse gebeten? Eine verkehrte Welt.
Missstände endlich abstellen: Bahn ist mehr als ein Bau- und Finanzierungs-Karussell
Die ÖBB sind in großen finanziellen Schwierigkeiten. Aufgrund vieler Missstände: überhöhte Ausgaben für Berater, komplizierte Strukturen mit vielen Doppelgleisigkeiten, überdimensionierte Holding, zuviele Großzügigkeiten für zuviele ManagerInnen. Und aufgrund von Großprojekten mit zweifelhaftem Nutzen wie dem Brennerbasistunnel, die für das eingesetzte Geld vor allem Maschinen, jedoch besonders wenig Menschen beschäftigen. Das Management und die Regierung mit SPÖ-Verkehrsministerin Bures und ÖVP-Finanzminister Pröll an der Spitze sehen die ÖBB vor allem als Bau-Maschinerie und Immobilien-Versilberungs-Unternehmen. Das Kerngeschäft gerade in Zeiten von Wirtschafts- und Klimakrise - mehr und bessere Bus- und Bahnverbindungen zu zumutbaren Kosten - bleibt dabei täglich auf der Strecke.
Grüne und tausende BürgerInnen fordern von BM Bures Rückbesinnung aufs ÖBB-Kerngeschäft: Leistbare, bessere Öffis für Mensch, Umwelt und Klima
Dabei leiden Bahn-PendlerInnen täglich unter Unpünktlichkeit und verpassten Anschlüssen. Sie nun auch noch mit einer Tariferhöhung für Fehlleistungen von Management und Politik zur Kasse zu bitten ist skandalös. So darf es nicht weitergehen! Mehr und bessere Bahn- und Busverbindungen im Nahverkehr, einen Taktfahrplan fürs ganze Land, und Tarif-Innovationen wie das jahrelang angekündigte „Österreich-Ticket“ oder eine Halbpreiskarte für alle Öffis wie in der Schweiz wären der richtige Weg – hier darf nicht länger politische Funkstille herrschen. Diese Forderungen haben in den letzten Wochen tausende BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unter der Grünen Petition „Nein zu ÖBB-Tariferhöhungen! Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr!“ bekräftigt. Dass Doris Bures dennoch unbeirrt an der Verteuerung der Öffis per 1.7.2009 festhält, ist empörend und beweist, dass es mit dem sozialen Gewissen der SPÖ-Spitze nicht weit her ist, sondern die Bau- und Finanzlobby das Regiment übernommen hat.
Regierung und ÖBB-Management planen weitere Anschläge auf ÖBB-Kunden
Mit dem „Aussackeln“ der Fahrgäste und besonders der PendlerInnen ist es nicht genug. BM Bures plant zusammen mit ihren RegierungskollegInnen von SPÖ und ÖVP und mit dem ÖBB-Management weitere Anschläge auf Fahrgäste und SteuerzahlerInnen:
· Regionalbahnen und nun auch schon Hauptstrecken akut vom Zusperren bedroht:
Während die Tarife im Personenverkehr kräftig erhöht werden, wird das Zugsangebot zusammengestrichen. Neben Regionalbahnen wie der Ybbstalbahn stehen nun auch schon Hauptstrecken des B-Netzes vor dem Zusperren. Der Grund: Im Rahmen der jüngsten Einspar-Pläne der ÖBB-Spitze für 2009 im Umfang von über 200 Mio Euro sollen noch heuer allein durch Einstellung von Schienenstrecken 40 Mio lukriert bzw. eingespart werden. Das ist das Doppelte des bisher im Bereich Regionalbahnen anvisierten - und weithin für völlig unrealistisch eingestuften! – Einspar-Volumens! Mit der Gesäusebahn liegt bereits das erste Zusperr-Projekt auf dem Tisch. Trotz der herausragenden touristischen Potenziale soll hier bereits mit 1. September der Personenverkehr eingestellt werden. Dabei muss die Strecke für den Güterverkehr ohnehin unumgänglich weiterbetrieben werden; der Einsparungseffekt bleibt also selbst dann, wenn soviel Kosten wie möglich künstlich dem Personenverkehr zugeschoben werden, lächerlich gering. Konkret geben die ÖBB für Manager-Ablösen und Bonuszahlungen pro Jahr weit mehr aus als hier maximal eingespart werden könnte. Die Grünen werden diesen offenbar von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gutgeheißenen Plänen massiv entgegentreten, regional ebenso wie im Bund. Ein erster Antrag steht bereits heute im Grazer Landtag zur Diskussion.
· Aktives Herunterwirtschaften von Strecken mit dem Ziel der Stillegung zwecks Einsparung:
Auf anderen Strecken – zB in der Wachau, oder auf der Mariazellerbahn – lassen ÖBB und Regierung dem gesetzlichen Auftrag zum Trotz die Strecken verlottern. So wird der beabsichtigten Stillegung gezielt und mutwillig Vorschub geleistet: Zuerst entstehen unzählige baulich bedingte Langsamfahrstellen, dadurch wird jeder Fahrplan gesprengt, Anschlüsse gehen für die Pendler und übrigen Fahrgäste verloren, bis viele von ihnen entnervt auf die Straße wechseln. Und die fehlenden Einnahmen und Fahrgäste sind dann der Vorwand fürs Zusperren. Ein unwürdiges Spiel, bei dem die Regierung tatenlos zuschaut. Wer schweigt oder wegschaut, macht sich aber mitschuldig am Niedergang der Bahn in der Fläche! Zudem gehen damit der Schiene auch auf den Hauptstrecken Fahrgäste und Güterkunden verloren – wer zB die Wachau oder Wanderziele nicht mehr vernünftig mit der Bahn bereisen kann, fährt gleich mit dem Auto hin. Ob also für die vom Sparwahn besessenen Verantwortlichen unter dem Strich überhaupt eine Einsparung herausschaut oder nicht umgekehrt entgangene Einnahmen anfallen, die diese übertreffen, ist höchst fraglich.
· Kundenvertreibung nun auch im Güterverkehr:
Nun sollen auch noch die ÖBB-Tarife im Gütertransport massiv erhöht werden. Mit saftigen Anhebungen von rund 15% bei zugleich stagnierenden Kosten auf der Straße wird statt der politisch stets beschworenen Verlagerung von der Straße auf die Schiene das genaue Gegenteil provoziert. Damit geht weitere verkehrspolitische Glaubwürdigkeit verloren – genau in einer Zeit, wo diese auf EU-Ebene wegen laufender Verfahren und anstehender grundsätzlicher Weichenstellungen bei Kostenwahrheit und künftiger EU-Verkehrspolitik besonders dringend nötig wäre.
· ÖBB-Geheimpapier spricht von weiteren Einsparungen und wirft Fragen auf
Ein aktuelles Geheimpapier aus ÖBB-Managementkreisen macht klar, dass die ÖBB die Krise generell vorrangig auf dem Rücken des – in den letzten Jahren ohnedies bereits ausgehungerten - laufenden Betriebs und damit letztlich der Angebotsqualität für die Fahrgäste bewältigen wollen.
Mit sogenannten „Quick Wins“ sollen trotz der „Krise am Markt“ „positive Ergebnisse“ als „neue Ziele“ erreicht werden. Die ÖBB-Kunden werden hier aber mit Sicherheit nicht zu den „schnellen Gewinnern“ gehören. Denn als Stellhebel wurden von den Beratern in ihrer Arbeit für den „Infrastruktur Cercle“ der ÖBB unter anderem der Einkauf und die Instandhaltung angeführt. Speziell bei der Instandhaltung zu sparen beeinträchtigt unmittelbar die Zuverlässigkeit der Strecken und des Rollenden Materials und geht damit direkt zulasten der ÖBB-Kunden. Die Grünen bewerten diese Pläne daher höchst kritisch. Die Krise muss auf Kosten ihrer Verursacher und nicht auf Kosten der kleinen Bediensteten und der Fahrgäste bewältigt werden.
Zudem drängen sich anhand der Ausführungen im Geheimpapier einige Fragen auf:
-> Wie kann es sein, dass es ausgerechnet beim Einkauf, der vom heftig umstrittenen und auch im Zusammenhang mit dem (noch) geltenden neuen Anti-Korruptionsrecht genannten Chef der ÖBB-Dienstleistungsges.m.b.H. DLG, Franz Nigl, zentral verantwortet wird, noch nennenswerte Spielräume für „Aufwandsreduktion“ gibt? Diese war doch schon seit Jahren zentraler Auftrag und eigentlich Existenzberechtigung für Nigl in dieser Funktion. Wo dieser bisher offenbar ungenutzt gebliebene Spielraum plötzlich herkommt, ist umso erstaunlicher, als Nigl doch angeblich so erfolgreich gewirkt hat, dass er einer der größten Empfänger von Bonuszahlungen im ganzen ÖBB-Konzern ist und trotz Auflösung der DLG mit einem neuen Managerposten versorgt werden soll!
-> Sollen tatsächlich – was anhand der Ausführungen im ÖBB-Geheimpapier naheliegend ist – die gesamten geschätzten Mindereinnahmen beim IBE (Infrastrukturbenutzungsentgelt, „Schienenmaut“) von allein heuer 45 Mio Euro durch „Aufwandsreduktion“ im Bereich Instandhaltung hereingebracht werden? Wenn ja, ist die nächste Welle der ohnedies zu hunderten den täglichen Betrieb behindernden Langsamfahrstellen programmiert. Ebenso noch mehr Probleme mit unzureichend gewarteten Zügen und Sicherungseinrichtungen. Auf das schon jetzt alarmierende Ausmaß dieser Ausfälle reagierte das ÖBB-Management zuletzt auf seine eigene Weise: Ausfälle der besonders defektanfälligen Talent- und Desiro-Nahverkehrstriebwagen dürfen in den unternehmensinternen Werkstättenlisten nicht mehr angeführt werden … eine sinnlose Kopf-in-den-Sand- und Geheimhalte-Strategie, die den Fahrgästen, die immer öfter wegen ausgefallener Garnituren und Infrastrukturmängeln im Regen stehen, genau gar nichts bringt!
Die Grünen verlangen:
Die Regierung muss endlich die ÖBB als Rückgrat leistbarer Mobilität und umwelt- und klimaverträglichen Gütertransports in diesem Land sichern.
Das darf gerade jetzt in der Krise nicht länger Nebensache sein und politisch sprichwörtlich auf der Strecke bleiben, nur weil es SPÖ und ÖVP und der von ihnen installierten ÖBB-Spitze vor allem um anderes geht – das Bau- und Finanz-Karussell mit möglichst vielen Großprojekten gut geschmiert weiterzudrehen, und die Freunderlwirtschaft bei Posten und Beraterjobs fortzusetzen.
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