Grüne zeigen Michaelis wegen AUA bei Staatsanwaltschaft an
Utl.: Moser: Verdacht der Untreue wegen zu später Privatisierung =
Wien (APA) - Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser will die
Verantwortung von ÖIAG-Chef Peter Michaelis für das AUA-Debakel nun
gerichtlich klären lassen. Moser hat am Mittwoch eine Anzeige an die
Staatsanwaltschaft geschickt, in der sie Michaelis der Untreue
verdächtigt. Konkret wirft sie dem ÖIAG-Chef vor, als
AUA-Aufsichtsratschef nicht rechtzeitig Privatisierungsschritte
eingeleitet zu haben.
Sollte die ÖIAG tatsächlich unabhängig entscheiden, wie das das
Finanzministerium ihr gegenüber immer wieder behauptet habe, dann
wäre es die Aufgabe von Aufsichtsrat und Vorstand der Airline
gewesen, ein Privatisierungsansuchen an die Regierung zu schicken,
sagte Moser am Freitag zur APA. Durch Nicht-Tätigwerden habe sich der
ÖIAG-Chef Untreue nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch schuldig gemacht.
Dort heißt es: “Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder
Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu
verfügen (…), wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen
Nachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”
Aus einem internen Papier der ÖIAG geht laut
Sachverhaltsdarstellung hervor, dass man in der Beteiligungs- und
Privatisierungsagentur seit Jahren über die bedrohliche
Wirtschaftslage der AUA Bescheid gewusst habe. Auch die Aussagen von
Michaelis im Rechnungshof-Unterausschuss zur AUA zeigten deutlich,
dass er seit langem gewusst habe, dass die AUA nur mit einem
strategischen Partner überlebensfähig wäre. Tatsächlich sei das
Privatisierungsersuchen erst am 1. August 2008 erfolgt.
Hätte der Vorstand der ÖIAG früher agiert, wäre “ein immenser
finanzieller Schaden für die Republik Österreich zumindest teilweise
abwendbar gewesen”, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Zwischen
2000 und 2007 habe die AUA per Saldo 235 Mio. Euro Verlust
erwirtschaftet, 430 Mio. Euro 2008 und bereits 88 Mio. Euro im ersten
Quartal 2009. Dazu komme der Negativkaufpreis bei der anstehenden
Übernahme durch die Lufthansa von 500 Mio. Euro.
“Ich habe das Ping-Pong-Spiel zwischen Politiker-Verantwortung und
ÖIAG-Verantwortung satt”, so Moser. Sie wolle alle Dokumente, die
beweisen, dass er sich bemüht habe, damit klar sei, wer letztendlich
am Debakel der AUA Schuld sei. Der im Vorjahr eigens eingesetzten
Unterausschuss war Ende Mai zum Schluss gekommen, dass ÖIAG und
Regierung beim AUA-Verkauf keine Fehler gemacht hätten.
(Schluss) mg/ivn
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