Bures legt es auf Umbenennung zur Bauten- oder Betonministerin an
“Die heute von Verkehrsministerin Bures präsentierten Ausbaupläne von ÖBB und ASFINAG setzen die falsche, für Mensch und Umwelt teure Beton-Politik verschärft fort. Die SPÖ-ÖVP-Linie ist klar: Der Bauindustrie werden die Milliarden geradezu nachgeworfen, vor allem für weitere LKW-Rennbahnen und für ´Schwarze Löcher´ mit wenig Arbeitsplatzeffekt und Konjunkturrelevanz bei den ÖBB. Die Menschen hingegen sind der SPÖ egal - sie bekommen zu Tariferhöhungen, gestrichenen Seniorenangeboten, weniger Pendlerzügen und zugesperrten Regionalbahnen sowie ASFINAG-Mauterhöhungen noch erhöhte Schuldenberge bei ÖBB und ASFINAG dazu, an denen die SteuerzahlerInnen noch Generationen zahlen werden. Das BMVIT sollte in Bauten- oder gleich Betonministerium umbenannt werden. Mit Verkehrspolitik oder gar Innovation hat das alles gar nichts zu tun”, kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Bei der ASFINAG lassen zweistellige Verkehrsrückgänge Riesen-Finanzlöcher aufgehen - dennoch will die Regierung unzählige sinnlose Transitstraßen und Umweltbelastungsprojekte wie S31, S7, S8, A5, A26, S34, S36 und S37 forcieren statt überdenken. Moser: “Eine Katastrophe für Umwelt und Klima, und verantwortungslos gegenüber den Menschen, die die Schulden-Suppe für diese Betonwut auslöffeln müssen. Mauteinnahmen gehören in sinnvolle Bahnprojekte investiert, nicht in LKW-Rennbahnen vergraben, die Probleme vergrößern statt lösen.”
Kein seriöses Finanzierungskonzept
Im Schienenbereich sind die Grünen entsetzt über die völlig falschen Schwerpunkte. Moser: “Es wäre dringend nötig, mit Ausbauten mehr Zugsangebot und bessere Umsteigknoten für die PendlerInnen zu sichern und vergammelte Regionalbahnen wieder in Schuss zu bringen. Betonministerin Bures bringt hingegen nicht einmal die für den ÖBB-Taktverkehr nötigen Baumaßnahmen im Rahmenplan unter. Dafür stellt die Regierung trotz fehlender Rahmenbedingungen den Brennerbasistunnel (BBT) auf Schiene, der sich so als Multi-Milliardengrab ohne Wirkung entpuppen wird. Es liegt kein seriöses Finanzierungskonzept für die Riesen-Kosten von mindestens 8 Mrd. Euro auf dem Tisch, keine Mitfinanzierungsverpflichtung aus Italien und Deutschland, und es ist keinerlei verlagerungswirksame LKW-Mautregelung auf EU-Ebene in Sicht, die die nötige Mauterhöhung auf Schweizer Niveau zuließe. Dennoch sind SPÖ und ÖVP offenbar fest entschlossen, sich in das Milliardenabenteuer BBT zu stürzen. Dass Bures-Vorgänger Werner Faymann klipp und klar öffentlich festhielt, dass es einen Start beim Brennerbasistunnel nur geben werde, wenn Kostenwahrheit auf der Straße existiert - wovon keine Rede sein kann - ist offenbar vergessen. Ganz nach dem bei SPÖ und ÖVP beliebten Motto ‘Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern’! Auch an anderen Sinnlos-Prestige-Projekten wie der Spange Götzendorf wird festgehalten. Wer wie Bures und Faymann mehr Beton statt Lösungen für die Menschen bringt, wird an den Herausforderungen von Wirtschaftskrise und Klimawandel kläglich scheitern”, so Moser.
Liebe Gabi Moser !
Herzlichen Dank für diesen Artikel. Er entspricht genau meinen Empfindungen, bemühen wir uns doch schon seit fast 20 Jahren um die Reaktivierung der Thayatalbahn von Schwarzenau nach Slavonice (Tschechien) im Waldviertel. Die dafür notwendigen 25 Mio.Euro werden als unfinanzierbar dargestellt, auch das Land NÖ. ist knausrig (will 20% der Investitionskosten übernehmen), eine mögliche EU-Förderung haben die Entscheidungsträger vor 3 Jahren verstreichen lassen. Beim jetzigen Konjunkturprogramm des Bundes mit seiner Schwerpunktsetzung steigt mir der Blutdruck (der zum Glück normal bei mir eher niedrig ist). Ehrlich gesagt,spricht mich auch ihr Zugang zur Umwelt und zur sanften Mobilität sehr an. Leider gibt es meiner Einschätzung nach mittlerweile auch bei den Grünen sehr viele MandatarInnen, die persönliches Umweltengagement vermissen lassen. Im Bereich der Mobilität ist es freilich einfach, Ausreden zu finden: Bei den angebotenen Verbindungen ist die Anreise mit dem Auto oft wirklich die einzig zumutbare, was aber niemand daran hindern sollte, sich auch persönlich um sanfte Mobilität zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen und weiter so
Ewald Gärber