AUA-Debakel: keine Aufklärung im kleinen Untersuchungsausschuss des Parlaments
SP und VP blockieren die Aufklärung des AUA-Debakels von über 500 Mio Steuergeldzuschuss im Parlament. Die Kontrolltätigkeit des Parlaments wird wiederum von den Regierungsparteien durch die Weigerung, wichtige Auskunftspersonen zu laden kastriert.
SP/VP verhindern die Vorladung von Ex-Finanzminister Molterer und Ex-Verkehrsminsiter Faymann in den Unterausschuss des Rechungshofausschusses, obwohl die letzte Befragung von Michaelis und Ötsch im Ausschuss ergab, dass die Suche nach einem strategieschen Partner politisch bis Mitte 2008 nicht gewollt war. Die deshalb völlig verspätete Aufgabe des “stand-alone” ist die Ursache des derzeitigen AUA-Debakels, das den SteuerzahlerInnen mindestens eine halbe Milliarde Euro kostet!
Um dies zu vertuschen, verhindern SPVP in alter großkoalitionärer Unsitte die Ladung der poltisch Verantwortlichen. Diese Selbstkastration des Parlaments durch die Regierugnsabgeordneten nehmen wir nicht mehr länger hin und ziehen gemeinsam mit dem BZÖ von der Sitzung aus. Wir sind keine Feigenblätter und Marionetten, sondern wollen die polit. Verantwortlichen befragen und nicht mit Schienmanövern uns Nebenschaupätzen Vorlieb nehmen!
Nach unserem Auszug aus dem Ausschuss werden wir die Präsidiale es Parlaments mit den Vorfällen befassen.
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