Hilfloser Graf - Untersuchung der AUA-Schulden verwässert

• Di, 16. Dez. 2008 | Sonstiges

Letzte Woche diskutierten wir nochmals die Finanz- und Bankenkrise im Nationalrat. Wir forderten wiederum strengere Auflagen, Kontrolle des Bankenpakets durch den Rechnungshof und Junktimierung der staatlichen Hilfe mit der Kreditbereitschaft für Klein- und Mittelunternehmen. Die Vorsitzführung von Graf erfährt stets eine Unterstützung durch interne Rechtsberater, die wie Einflüsterer agieren (vgl. Bild) Immerhin erhielten unsere Anträge über die Einführung einer Transaktionssteuer und das Verbot des unausgebildeter Finanzberaters die Zustimmung aller - wesentliche grüne Oppositionserfolge!

Heute tagte der Unterausschuss des Rechungshofausschusses zur Prüfung der AUA-Geschäftführung und Privatisierung. Mir gelang das gemeinsame Ersuchen aller Pateien an die Parlamentspräsidentin, wieder wie früher die vertraulichen Dokumente an alle Ausschussmitglieder auszuhändigen. Derzeit können wir nur in der Parlamentskanzlei Einsicht nehmen und dürfen nichts kopieren - das haben wir Khol zu verdanken, der wegen einer Indiskretion die Protokolle-Verteilung unterband.

In Sachen AUA-Materialien mauerten die Koalitionsparteien und beschlossen einen allgemeinen Erhebungsbericht des Verkehrs- und Finanzministeriums ohne Vorgabe diverser wichtiger Informationsmaterialen. Auch lehnten sie die Beiziehung des Rechungshofpräsidenten und die rasche Fortsetzung der Untersuchungen im Jänner ab. So liegt der wahrscheinlich oberflächliche Bericht erst Mitte Februar vor, die Verhandlungen darüber beginnen erst im März. Die Koalition erschwert somit die Kontrolltätigkeit des Parlaments über die Verschleuderung von über einer halben Milliarde Steuergelder - soviel muss die Republik an AUA-Schulden übernehmen, die durch die verspätete Partnersuche entstanden. Angesichts der Knausrigkeit bei Spendenabsetzungen und der Aushungerungspolitik an den Universitäten ist diese Verschleuderung von Steuergeldern der helle Wahnsinn. Molterer und Faymann hätten bereits 2006 die Partnersuche beginnen müssen, ein Gutachten empfahl dies nachdrücklich.