WIFO-Konjunkturpaket auf Grün, kommt endlich Tobin-Steuer?
In der gestrigen Klubsitzung präsentierte Prof. Aiginger vom WIFO Vorschläge zur Bewältigung der Gesamtkrise, die sich zwar noch nicht täglich zeigt, die sich aber prognose- und zahlenmäßig äußerst bedrohlich aufbaut. Thermische Geäudesanierung, Ökosteuer- und Verwaltungsreform, Freibetrag bei Sozialversicherungsbeiträgen, Investiton in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Pflege und Grundsicherung bilden ein staatliches Investitonspaket, das vor allem Arbeitsplätze und Modernisierung koppelt. Viele unserer Wahlkampfforderungen fanden sich hier im WIFO-Paket wieder.
vgl. auch http://derstandard.at/?url=/?id=1220460856368%26sap=2%26_pid=10962102
Das am gleichen Tag veröffentliche Konjunktur und Steuerpaket der Regierungsverhandlungen spiegelte dies fachlichen Vorschlägee kaum wider.
Mich beeindruckte die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) von 0,2% auf jeden Aktienverkauf, die wir Grüne bereits seit Jahren fordern um die Leerverkäufe und Derivatgeschäfte einzudämmen. Damit ließe sich eine Art globaler Marshallplan für ökologische Investitonen augf der Süd-Halbkugel und bei unseren östlichen Nachbarn finanzieren. So würde auch das Kreditrisiko des O-Europageschäfts der österreichischen Firmen und Banken nicht schlagend, dachte ich mir.
Gleich nach diesem Vortrag nahm ich an einer Podiumsdiskussion in der Industriellenvereinigung zum Infrastruktur-Report teil: Ottmar Karas von der ÖVP antwortete auf meinen Vorschlag zur Tobin-Steuer, dass bereits am Montag der Ecofin-Rat in Brüssel darüber beraten würde. Vielleicht ergreift und steuert doch jetzt die Politik wieder das Ruder in der internationalen Finanzwelt, die nur durch staatliche Garantie vor dem Gesamtzusammenbruch gerettet wurde. Wieviele Arbeitslose, Hungernde und andere Opfer wird uns aber diese FinanzWirtschaftskrise kosten? Wieviele österr. Kreditnehmer sitzen in der Schuldenfalle? Immerwieder müssen eine Katastrophe eintreten, dass sich Machtverhältnisse doch etwas zu ändern beginnen könnten!
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