Bankenrettung und Demokratiewerkstatt

• Di, 21. Okt. 2008 | Mobilität

Am Montag beschlossen wir im Nationalrat das große Bankenrettungsprogramm - mit massivem Bauchweh, weil der österreichische Staat/die Steuerzahlerinnen mit geringen Kontrollmechanismen an die 100 Milliarden Euro als Sicherstellungen gegen Banken-Pleiten zur Verfügung stellen. In fünfstündigen Verhandlungen konnten Koll. van der Bellen, Rossmann und Kogler dem Finanzminister - Molterer - noch gewisse Sicherheits- und Kontrollmechanismen abringen. Letztlich sind die Banken-Manager und -Direktoren, die teilweise völlig unverantwortlich Risiken eingingen, indem sie Kreditpakete aufkauften und verkauften, Schuld am Vertrauensverlust und an der Total-Gefährdung der Geldkreisläufe und Gesamt-Wirtschaft, und sie kassieren ungestraft und relativ unkontrolliert weiter Millionengagen. Nun darf der Staat wieder für Vertrauen sorgen. Sicherheitsauflagen und Regeln im erforderlichen Ausmaß und Gehaltslimits wollten die Banker aber nicht, die VP argumentierte auch gegen die Einschränkung der freien Marktwirtschaft. Die Finanzkrise zeigt aber, daß der Maximierungsgier eine gewisse Zügel angelegt werden muß. Die Vorgänge haben etwas Gespenstisches an sich: im realen Leben sind sie noch nicht spürbar, aber ohne Parlamentsbeschluß würden die SparerInnen womöglich blitzartig die Gelder abziehen,  genauso, wie es einige Bankdirektoren oder -eigentümer dies im Vorwissen und Vorfeld der Krise machten. Die völlig irrationalen nur giermäßig erklärbaren Finanzkonstrukte der Risikostreuung durch Risikotarnung/verschleierung (die Kombinationen von Schuldverschreibungen sollten über die Uneintreibbarkeit von vielen Krediten hinwegtäuschen) hatten eine Milliardendimension angenommen, die nicht mehr nachvollziehbar ist und in ihrer kritischen Masse die Weltwirtschaft zerstören. Bei der Klubsitzung wurde mir diese Maximalgefahr erst richtig bewußt. Viele der Kredite hätten gar nicht gegeben werden dürfen; das US-System/Wachstum beruhte nur auf schnellem, billigem Geld ohne Produktiv-und Sozial-Kapital.

Gusenbauer hielt eine seiner besten Reden, indem er auf die Vielgestalt der Gesamtkrise hinwies: Finanzen, Rezession, Klima, Rohstoffe, Nahrung.

Mir wurde wiederum klar, daß Krisensituationen demokratiepolitsch extrem heikel sind und zu autoritaristischen Methoden führen. Wenn es schnell gehen muss, dann wird nicht viel Federlesen gemacht. Auch Ulrick Beck und Ralf Dahrendorf warnen uns vor dieser Entwicklung des populistischen Autoritarismus.

Deshalb nahm ich heute gerne an der Demokratiewerkstatt des Parlaments für SchülerInnen teil. Eifrig bereiteten die 12-Jährigen Interviews vor. Ich beantwortete Fragen über Volksabstimmmungen, Lernangst, Manipulation und Lampenfieber. Hoffentlich bringt diese Arbeit dieser Vormitttag den SchülerInnen einen dauerhaften emotionalen Bezug zum Parlament und zur Demokratie.  

Anschließend fuhr ich per Rad zur Arbeiterkammertagung über die Einführung einer LKW-Maut. Frankreich und Schweden stehen knapp vor der Umsetzung, beide benötigen einen jahrelangen politischen Prozeß dafür. Verkehrs- und klimapolitisch wäre dies schon längst nötig gewesen, aber Lobbys beeinflussen demokratische Prozesse stark. Dies wird sich wahrscheinlich auch die Krise der Demokratie angesichts der oben genannten Katastrophen verstärken. Deshalb möchte ich persönlich die Arbeit mit den Jugendlichen verstärken.