Postservice für den Präsidenten und die Menschen

• Di, 07. Okt. 2008 | Sonstiges

Präsident Fischer wird 70, die Post druckt eine 55 Cent Marke mit ihm, in der Albertina wird sie in den Prunkräumen vorgestellt. Ich nütze die Gelegenheit, mit Experten über die Liberalisierung des Postmarktes zu sprechen. Der Wettbewerb soll ab 2011 per EU-Verordnung/Richtlinie auch beim derzeit geschützten Briefmarkt (55 Cent-Sendungen wie die Präsidenten-Marke) eintreten. Damit fällt ein weiteres Monopol, die Einnahmen der Post sinken, die Versorgung in den periphären Regionen droht weiter eingeschränkt zu werden. Eine Änderung der Universaldienstverordnung, die die Dichte der Postämter, Postkästen, den Zustelldienst, etc. regelt, soll zu Gunsten der Post und zu Lasten der KundInnen verändert werden. Schließlich wurde die Post an die Börse geschickt. Gespräche werden stattfinden.

Ich sehe mich wieder in meiner klaren Haltung gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen bestätig: Grund- und Daseinsvorsorge darf keinen Börsekursen unterliegen. Wettbewerb kann nur im Rahmen von Ausschreibungen verschiedener Dienste erfolgen, deren Qualität und Sozialstandards klar definiert sind.