Mobilfunkdiskussion in Linz

• Sa, 20. Sep. 2008 | Handy

 Gestern diskutierten engagierte Mobilfunkinitiativen bei einer Tagung im Linzer Alten Rathaus über die Auswirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Mensch und Natur. Auf zahlreichen Bidern wurde die zersörerische Wirkung auf Bäume dokumentiert. Am Ende der mehrstündigen Veranstaltung faßte ich folgende wichtige Aktivitäten zusammen:

Seit über 10 JAhren versuche ich die AnrainerInnenrechte in Sachen Mobilfunk, vermehrte epidemiologische Forschung, Vorsorgegrenzwerte und Kennzeichnung der Handys (SAR-Wert und athermische Wirkung) im Parlament durchzusetzen. Die SP-VP-Mehrheit stellte sich stets dagegen, trotzdem einzelne Abgeordnete die Mobilfunk-Peditionen unterschrieben.

 

Dass in Lichtenstein niedrigere Grenzwerte gelten, möchte ich beispielhaft in die politische Diskussion einbringen genauso wie die gut dokumentierten Baumschäden.

Dankbar bin ich für den Hinweis auf die Möglichkeit einer Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ich werde sie natürlich unterstützen.

 

Aus den Ausführungen von Dr. Schöpfer ging klar hervor, dass der Verfassungsgerichtshof in Österreich unsere grüne Klage gegen das Telekommunikationsrecht aus reiner Arroganz aublehnte und im Bereich Mobilfunk Anrainer- und Menschenrechte im Gegensatz zu anderen Materien nicht gleichwertig gewichtet.

 

Als wertvolle Anregung gebe ich folgende Hinweise an Koll. Anschober weiter:

 

-Einrichtung eines Mobilfunkbeirats als Mediationsstelle unter Einbezug der Ärztekammer

-Aufklärung der Schulärzte, Handy-Verbot für Kinder an den Schulen

-Erarbeitung eines rechtlichen Leitfadens für Gemeinden

-Veranstaltung auf Landesebene, um ihn bekannt zu machen

-rechtliche Gleichbehandlung der AnrainerInnen unterschiedlicher Handy-Mastenhöhen (generelles Anhörungsrecht)

-kein Mobilfunkpakt in OÖ, bei dem öffentliche Gebäude als Mastenstandorte fixiert werden

 

Für meine zukünftige Parlamentsarbeit sind folgende Initiativen fix geplant:

 

- Wiedereinbringung der Mobilfunkanträge: Parteienstellung, Forschung, Kennzeichnung, Vorsorgeprinzip

- Ladung von Experten in den Ausschuss

- Einstellung des WBF

- Erarbeitungvon Kriterien für ein Versorgungskonzept auf Basis minimierter Strahlung

- Fortsetzung der Unterstützung des von den grünen abgeordneten finanzierten Bürgerinitiativen Fonds für Mobilfunk-Anliegen