Rechnungshof wird zur Verschwendung gezwungen
Bundesgebäude verfehlen Klimaschutzziele
Sanierungsmängel(pfusch) beim Rechnungshof-Gebäude
Das Gebäude des Rechnungshofes wird saniert. Der Eigentümer BIG lehnt jedoch eine thermische Sanierung ab. Dem Rechnungshof, der gerade in einem aktuellen Rohbericht das Scheitern der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung kritisiert, droht damit dasselbe Schicksal wie den anderen Bundesministerien: Eine Steigerung des Energieverbrauchs um 23 % über nur fünf Jahre. Die Win-Win-Lösung Thermische Sanierung mit ihrem Einsparungspotential von 70 % der Heizkosten wird dem Rechnungshof verweigert, seinen drei Prüfkriterien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im eigenen Haus nicht entsprochen.
Dieses fehlende klimapolitische Engagement der BIG, mit 7 Mio m² Immobilienbesitz der größte Immobilienbesitzer Österreichs und im Eigentum der Republik befindlich, zeigt das Scheitern der Klimapolitik der Bundesregierung auf: Energieverbrauch ist kein Thema für die BIG, das riesige Einsparungspotential bei Raumwärme bleibt ungenutzt und die 15a-Verhandlungen zur Wohnbauförderung drohen zum Flop zu werden. Die Grünen legen Hand an und präsentieren neue Anträge zum Klimaschutz.
1. Keine thermische Sanierung des Rechnungshofgebäudes durch den Eigentümer BIG
Denkmalschutz behindert Sanierung nicht
Nach § 2 Bundesdenkmalschutzgesetz (1923) wurden u.a. alle öffentlichen Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Das geschah unter dem Titel “gesetzliche Vermutung”. Diese provisorische Liste kann vom Bundesdenkmalamt jederzeit durch Verordnung oder Bescheid konkretisiert, ergänzt oder gekürzt werden. Für den 3. Bezirk trat am 1. Oktober 2002 eine Verordnungsliste in Kraft; auf welcher das Rechnungshof-Gebäude in der Dampfschiffstraße nicht enthalten ist! Das Gebäude steht damit nicht unter Denkmalschutz und einer thermischen Sanierung des Gebäude steht seitens des Denkmalschutzes nichts im Wege! Bedenken von der Ortsbildpflege sind bei diesem Gebäudetyp nicht nachvollziehbar.
Rechnungshof kritisiert Zögern bei Klimaschutzstrategie
Der Rechnungshof und seine MitarbeiterInnen sind die ersten Leidtragenden dieser mangelnden Sanierungsbereitschaft. In einem letzte Woche bekannt gewordenen Rohbericht wird vom Rechnungshof gerade dieses mangelnde Engagement kritisiert. So schreibt die Kleine Zeitung am 28. März 2008: „Bekanntlich zählt Österreich beim Klimaschutz zu den Sorgenkindern Europas. […] 2010 drohen der Republik millionenschwere Strafzahlungen. […] In der Klimastrategie hat sich Österreich bei der Raumwärme auf eine Reduktion der Treibhausgase um 2,3 Millionen Tonnen im Jahr 2007 verpflichtet. Das Ziel wäre nur mit einer Verdreifachung der Sanierungsquote sowie einer Verschärfung der Bauordnung erreichbar, so der Rechnungshof.“
Sanieren ist sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig
§ 2 Rechnungshofgesetz 1948 schreibt fest „Bei Ausübung seiner Kontrolle gemäß § 1 hat der Rechnungshof festzustellen, [ob staatliches Handeln] sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist.“ Die Thermische Sanierung des Rechnungshof-Gebäudes würde den drei Zielen entsprechen und könnte als Win-Win-Lösung bis zu 70 % der Energiekosten des Rechnungshofs einsparen helfen.
2. Fehlendes Engagement der BIG beim Klimaschutz
Klimafeindlicher Immobilienbesitz von 7 Mio. m²?
Die BIG ist mit ihren rund 3.000 Gebäuden, darunter primär Schulen, Universitäten und Ämter, der größte Immobilienbesitzer Österreichs. Laut Konzernbericht[1] betrug der mietenrelevante Gebäudeflächenbestand der Gesellschaft per 30. Juni 2007 rd. 6,98 Mio m². Sie steht zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich. Ein Versagen der BIG in der Klimapolitik ist damit ein Versagen der Klimapolitik der Regierung.
Energieverbrauch keine Überlegung für BIG
Die BIG ignoriert ihr eigenes Leitbild, wenn sie bei der Frage der thermischen Sanierung jegliches Engagement vermissen lässt.
„Wir bekennen uns zu gewissenhafter Erhaltung und Entwicklung unserer Bausubstanz. Die nachhaltige ökologische Verträglichkeit und der respektvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen stellen bei Planung, Bau und Betrieb unserer Objekte eine Selbstverständlichkeit dar.“
3. Regierung bleibt tatenlos bei Klimaschutz
Riesiges Einsparpotential bei Raumwärme bleibt ungenutzt
Eine Studie im Auftrag der Grünen über Klimaschutz in Wohn- und Schulgebäuden hat die riesigen Einsparungspotentiale bei der Raumwärme offengelegt: 12.453 TJ könnten durch forcierte Maßnahmen bis 2020 eingespart werden. Das entspricht der Leistung von zwölf Fernheizwerken wie jenem am Wiener Flötzersteig!
Stromverbrauch der Regierungsgebäude steigt um 23 %, Heizenergieverbrauch um 21 % in nur fünf Jahren
Die Bundesregierung hat als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit den Klimaschutz formuliert. Wichtig sind dabei zwei Ziele: Erstens die Verringerung des Stromverbrauches und zweitens die sogenannten thermische Sanierung, d.h. eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden, sodass weniger Heizen nötig ist. Und natürlich Einsparungen beim Spritverbrauch.
Das Ergebnis einer Anfragenserie der Grünen ist jedoch ernüchternd, denn in den Gebäuden der Bundesministerien findet derzeit genau das Gegenteil statt: Der Stromverbrauch der Ministerien und des Bundeskanzleramtes hat von 2002 bis 2006 insgesamt um rund 23 % zugenommen. Österreichweit hat der Stromverbrauch in den letzten fünf Jahren um rund 8 % zugenommen. Beim Heizen sieht die Situation ähnlich aus: Der Energieverbrauch hat um rund 21 % zugenommen. Viele Ministerien betonen in ihren Anfragebeantwortungen, dass sie nur Mieter sind und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. die Burghauptmannschaft für Sanierungen, Heizung etc. zuständig sind
Regierung will BIG verkaufen, nicht lenken
Seit kurzem wird ein Teilverkauf der zu 100 % in öffentlichem Eigentum stehenden Gesellschaft diskutiert. Anstatt die Möglichkeiten der BIG für ihre Klimapolitik wahrzunehmen, scheint die Regierung auf schnelle Kohle abzuzielen!
Bartensteins will Klima mit 30 m² Photovoltaik retten
Im Rahmen einer Anfrage der Grünen an das Wirtschaftsministerium betreffend Bundesbauten und Klimaschutz wurde die Bitte um genaue Beschreibung der gesetzten Aktivitäten und des aktuellen Status quo mit einer etwas lächerlichen, aber darin doch auch vielsagenden Antwort bedacht. Als eines von drei „Konkreten Beispiele“ seiner Politik führt Bartenstein in seiner Anfragebeantwortung[2] auf Seite 3 an:
· Polarium: 30 m² Photovoltaik und Kälterückgewinnung (Zuluft wird heruntergekühlt)
Verhandlungen um Wohnbauförderung drohen zum Flop zu werden
Es ist ein Versäumnis von Vizekanzler und Finanzminister Molterer, dass die zwei Milliarden der Wohnbauförderung vom Finanzausgleich herausgenommen und heuer durch neue Verhandlungen neu geregelt werden sollen. Für heute, den 3. April 2008, ist die nächste Runde der Bund-Länder-Verhandlungen über die benötigte 15a-Vereinbarung angesetzt. Derzeit herrscht Stillstand bei den Verhandlungen, der nur durch Interventionen auf höchster Ebene überwunden werden kann. Seitens der Regierung fehlt jedoch der Wille.
4. Grüne unterstützen Rechnungshof und fordern Engagement der Regierung!
Grüne legen Hand an
Mit ihrer heutigen Wärme-Dämm-Aktion vor dem Rechnungshof zeigen die Grünen, dass thermisches Sanieren erstens sparsam, zweitens wirtschaftlich und drittens zweckmäßig ist. Der Rechnungshof hat sich ein energiesparendes und kostengünstiges Gebäude durch seine Arbeit mindestens 100-mal verdient.
Antrag Moser zu Klimaschutz bei Bundesgebäuden
Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und sie nicht aus ihren eigenen Versprechen zu entlassen, wird von der Grünen Bautensprecherin Gabriela Moser bei der nächsten Plenarsitzung ein Antrag zu Klimaschutz bei Bundesgebäuden eingebracht. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wird darin aufgefordert, als Eigentümervertreter der BIG ein umfassendes Konzept zu entwickeln, um deren Gebäudebestand im Sinne der Klimastrategie 2007 zu entwickeln. Besonders soll es zu einer thermischen Sanierung des Rechnungshof-Gebäudes an der Adresse 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2, kommen.
[1] BIG (2007), Konzern-Halbjahresfinanzbericht Jänner-Juni 2007, S.4
[2] http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/AB/AB_03236/fname_104014.pdf
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