Wochenschau: U-Ausschuss, Schutz vor Baufirmenkonkurs und Perpektiven Mobilität

• Fr, 07. Mrz. 2008 | Mobilität

Die vergangene Wochen ließ wieder die verschiedenen politischen Handlungsfelder turmhoch wachsen:

Montag: Sondersitzung mit Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den Mißständen im Innenministerium samt Koalitionskrise

Dienstag: KoalitionsKonsens zum  Schutz der Wohnungnssuchenden im Bautenausschuß - ein neues Bauträgergesetz bringt mit unserer Zustimmung wichtige Verbesserungen für Menschen, die in einen Neubau einziehen wollen.Nachmittags Streit im Umweltausschuß über die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu Temelin

Mittwoch: Minister Pröll trat in Brüssel für klimaschädliche Autos ein, ich reagiere mit Ferrari-Vergleich ( siehe Presse)Die Diskussion nach dem Bautenausschuß über die Inflations-Anpassung von Mieten , in der Min. Berger für eine Anhebung der Prozentklausel für die Wirksamkeit eintrat, greift um sich.

Nach dem Ministerrat wird das sauteure und verkehrspolitisch größtenteils unsinnige Infrastruktur-Paket wiederverlautbart: 8,5 Milliarden für die hochrangigen Straßen bis 2013!! Keinen offensiven Bahn-Ausbau der Strecke zw. Tschechien/Freistadt und Graz/Spielfeld

Intensive Beratungen mit JournalistInnen über die Immobilien-Geschäfte der ÖBB füllen den Vorabend. Ich brauche dringend den Rechnungshof-Rohbericht.

Donnerstag: Ich bekomme den Rohbericht aus zwei Quellen wie bestellt und vereinbare eine Bericht-Erstattung für Samstag. Vormittags gebe ich noch Interviews in  der “Demokratie-Werkstatt” des Parlaments für SchülerInnen. Nachmittags verfolge ich die Diskussion über die Mobilität der Zukunft bei der Welser Messe. Selbst der ÖAMTC setzt auf flexible Fortbewegung mit Fuß, Rad und Öffis; Autos müssen sparsamer sein. Die Auto-Zukunft gehört den ElektroKFZ.

Freitag: Ein Menschenrechts-Aktivist zählt mir zahlreiche Justiz-Irrtümer auf und möchte einen Termin bei unserem Justiz-Sprecher. Ich lasse meinen kaputten Drucker ersetzen, organisiere einen Beitrag über die Wohnbausanierung in der Zeitung und versuche den Rohbericht des Rechungshiofes über die Immobilien-Deals dem ORF schmackhaft zu machen, aber die Innenpolitik ist zu turbulent.

Samstag: Zusammen mit einer Welser Kollegin verteile ich Energie-Folder auf der Messe in Wels und besorge mir Prospekte über Sonnenkollektoren, denn meine eigenen sind bereits 25 Jahre alt. Eine Probefahrt mit einem Elektromobil geht sich auch noch aus.