Feinstaub im Rechnungshof

• Mi, 27. Feb. 2008 | Mobilität

Heute stand im Rechnungshofausschuss die Diskussion über dieFeinstaub-Belastung in der Steiermark auf der Tagesordnung. 2/3 der Bevölkerung leben in einem Sanierungsgebiet und leiden unter erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen; die Lebensverkürzung durch Feinstaub beträgt in diesen steirischen Gebieten sogar 17 Monate (Österreichdurchschnitt 9 Monate)!

Trotz dieser schockierenden Tatsache schoben Abg. Faul und Kräuter (SPÖ) die Schuld vor allem auf die Landwirtschaft, was die Kollegen von der ÖVP auf dei Plame brachte. Stellte doch der RH eindeutig fest, dass der Verkehrs- und Wohnbaulandesrat in der Steiermark  endlich den öffentlichen Verkehr ausbauen, die Geschwindigkeit reduzieren, die Wohungen thermisch sanieren und die Heizsysteme umstellen müssen. Auch von Min. Pröll forderte RH-Präs. Moser deutlicher Maßnahmen: Dieselbesteuerung anheben und Eindämmung der Feinstaubemmissionen bei den Betrieben.

Ich fragte Min. Pröll unter anderem, ob der Bund gegenüber den Ländern ein Druckmittel im Hinblick auf die Umsetzung von Kyotozielen in der Wohnbauförderung bzw. -bauordnung hätte, hierdurch könnte auch die Feinstaub-Problematik entschärft werden. Er verneinte, wies aber auf ein unverbindliches Pactum im Rahmen des  Finanzausgleichs hin und beklagte indirekt die österr. Föderalismus-Situation.