“Sanierungsmilliarde” für Gebäudeisolierung gefordert
Eine zusätzliche “Sanierungsmilliarde” für die Isolierung von Gebäuden hat am Freitag die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser gefordert. Die stattliche Summe sei notwendig, um die für die Klimaschutzziele der Regierung zentrale massive thermische Sanierung auch wirklich umsetzen zu können, meinte die Abgeordnete, die das Geld zusätzlich zur bestehenden Wohnbauförderung ausschütten möchte. Um es aufbringen zu können, kann sie sich vorstellen, “stärker zu besteuern, was klimaschädlich ist”. Die Anhebung der Mineralölbesteuerung auf das Niveau der Nachbarländer würde den Tanktourismus stoppen und “leicht eine Milliarde Euro” in die Kassen spülen, sagte Moser in Wien.
Die Grün-Politikerin bezog sich mit ihren Vorschlägen auf eine geplante 15A-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft sein soll. Der Vertrag über die Qualitätsstandards der thermischen Sanierung - der im übrigen nächste Woche zwischen Bund und Ländern weiterverhandelt wird - enthält die Beschleunigung der Gebäudesanierung auf das dreifache Niveau von heute. Statt wie bisher ein Prozent sollen künftig pro Jahr drei Prozent der Gebäude saniert werden. Moser ist damit einverstanden.
Um das aber erreichen zu können, “brauche ich “push und pull, also höhere Standards und Anreize” sagte Moser. Sie glaubt, mit dem entsprechenden Mitteleinsatz die angepeilten Klimaschutzziele erreichen zu können. Wie berichtet spielt die Reduzierung des Aufwandes für die Raumwärme eine zentrale Rolle in den österreichischen CO2-Plänen. In der Klimastrategie 2007 wird damit gerechnet, 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr (gegenüber 2005) einsparen zu können. Dies entspricht etwa 30 Prozent jener Menge, die im Inland bis 2010 (exklusive JI/CDM) eingespart werden sollen.
Moser ortet allerdings wenig Begeisterung bei den Ländern für den Entwurf. Zum einen würden die Sanierungsvorgaben sie teuer zu stehen kommen, zum anderen seien sie auch nicht bereit, sich an den sich abzeichnenden Strafzahlungen für die Verfehlung der österreichischen Kyotoziele zu beteiligen. Umweltminister Josef Pröll (V) tue so, als sei der Entwurf schon umgesetzt und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) habe naiv agiert: “Mein Hauptvorwurf geht an Molterer, weil er beim letzten Finanzausgleich die Chancen vorbeiziehen hat lassen.” Er habe “das Füllhorn über die Länder ausgegossen, ohne die Landespolitik für die Klimapolitik in die Pflicht zu nehmen.”
Auf Länderebene müssten “Budgets umgeschichtet” werden, “Ausgaben zur Asphaltierung der Güterwege” sollten zu Ausgaben für den Klimaschutz werden. Die Wohnbauförderung von insgesamt 1,8 Mrd. Euro jährlich (Bundeszuschüsse) solle nicht gekürzt werden, weil der damit geschaffene verbilligte Wohnraum gebraucht werde, sagte Moser. Die Abgeordnete hatte schon einmal eine Sanierungsmilliarde für Wohnhäuser gefordert. 2001 hatte sich der Vorstoß freilich auf das Land Oberösterreich und die Währungseinheit Schilling bezogen.(APA)
“Nächster Klimadämpfer – Eindämmung der Heizkosten vor dem Scheitern”
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