Abrechnung mit Pröll: Verkehr ist Umwelt-Killer Nummer1

• Do, 31. Jan. 2008 | Mobilität

Heute hielt ich folgende Rede im Parlament und zog Umweltminister Pröll zur Verantwortung; anschließend war mir leichter:

13.23.00

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. (Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!) – Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden darauf verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr.

Herr Minister, In Ihrem Bericht, den Sie so gelobt haben – und den auch ich lobe, der wirklich qualitativ gut ist –, gibt es von Seite 185 bis Seite 203 eine lange detaillierte Liste von den massiven Verschlechterungen, Versäumnissen, geradezu Gefährdungen durch die Verkehrspolitik, die Sie einfach tolerieren, die Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen und durch Ihre Position innerhalb der ÖVP sogar noch vorantreiben. Sie sind ja nicht nur Umweltminister. Sie sind auch in der Bundesregierung für die Koordination verantwortlich. Und wer ist Ihr Co-Koordinator? – Herr Verkehrsminister Faymann. Was machen Sie gemeinsam mit Herrn Verkehrsminister Faymann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!)

Man liest im „Falter“, dass nicht nur die Schiene ausgebaut wird – was uns zum Teil nützt, aber ich sage „zum Teil“ –, sondern dass Sie sich in erster Linie abendlang blendend unterhalten. Aber was sollen Sie denn? Sie sollen Ihren Kollegen Faymann dazu bringen, dass er endlich die schlichte Hausaufgabe in der Verkehrspolitik macht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?)

Ich lese Ihnen das jetzt einmal kurz vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber ich unterschätze Ihren Charme nicht. So, ich lese Ihnen schlicht vor. Auf Seite 187 steht: „Starke Zunahme der Verkehrsleistung“, plus 21 Prozent. Auf der nächsten Seite: „Entwicklung der Transportleistung im Güterverkehr“, plus 58 Prozent. Wir blättern um. Auf der nächsten Seite, auf Seite 189, „Klimatreiber Verkehr“, plus 92 Prozent Treibhausgasemissionen. Wir blättern weiter um. Seite 191, „Problematische Partikelemissionen“, „Hauptverursacher für Stickoxidemissionen“, Verkehr, Gesundheitsproblem. – Sie turnen darüber hinweg in 20 Sekunden!

Wir blättern weiter um. Was sehen wir da? Seite 193: „Lebensraumverlust durch Infrastruktur“. Das haben Sie erwähnt. Sie haben gesagt, da müssen wir etwas tun. Vier Fußballfelder – die EURO 2008 lässt grüßen –, werden pro Tag zubetoniert, und zwar größtenteils durch Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Sie selber haben, glaube ich, gesagt, 4 Milliarden werden verbraten, also dafür verwendet, dass teilweise völlig unsinnige Autobahn- und Infrastrukturprojekte errichtet werden, die uns in diesem wertvollen Umweltkontrollbericht Österreichs wieder auf die Negativliste bringen.

Was Verkehrspolitik angeht, sind wir bitte im internationalen Vergleich fast Schlusslicht. Wir subventionieren ja völlig falsch. Sie können lesen. Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren. In Ihrem herrlichen Umwelt-Kontrollbericht auf Seite 195: „Verkehr verursacht hohe Kosten“. – Bitte, Herr Kollege Vilimsky! Das lese ich gerade für meine Kollegen der FPÖ vor; auch für den Kollegen Weinzinger, der nicht da ist. Da steht: „Die gesamten Einnahmen aus dem PKW-Verkehr decken nur einen Anteil von 46 %, der hervorgerufenen Kosten ab …“

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her?! Das muss sich ändern! Darum sage ich:

Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas „Verkehr“ verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich an vorderster Front – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden –, für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächerprogramm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab. Diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich Geld vergeuden.

Lassen Sie sich zum Schluss noch einen Vergleich vorführen. Herr Umweltminister, Sie, der Sie eine gewisse Lebensfreude pflegen – was ich sehr unterstütze –, werden sicherlich nicht Menschen mit Zuckerkrankheit das Insulin verweigern und sie stattdessen ständig mit Punschkrapfen füttern. Aber in der Verkehrspolitik machen Sie genau das! (Ruf bei der ÖVP: Er ist nicht Verkehrsminister! Thema verfehlt!) Es muss endlich den Menschen eine andere, eine gerechte und gesunde Form der Mobilität zugänglich sein. Die Menschen sollen nicht ständig mit gefährlichen Mobilitätsformen subventioniert und überfüttert werden. So ist es! Weg vom Punschkrapfen in der Verkehrspolitik – das ist ja wie bei den Zuckerkranken, wie ich ausgeführt habe – hin zu einem sinnvollen Maßnahmenkatalog!

Dazu habe ich auch Anträge vorbereitet, die ich vorlesen muss. Hier ist der erste Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend umwelt- und klimagerechtere Verkehrspolitik durch Umsetzung der Verkehrs-Empfehlungen des Achten Umweltkontrollberichts

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die klimaentlastenden Empfehlungen aus der im Achten Umweltkontrollbericht an den Nationalrat für den Bereich Verkehr enthaltenen Empfehlungsliste umgehend umzusetzen.

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Herr Minister Pröll, Ihnen als Niederösterreicher gebe ich noch einen anderen Entschließungsantrag mit, der im Sommer wieder ganz aktuell sein wird. Als Stichwort: „Waterbike“. Alle Fraktionen sind sich einig. – Es geht um den Schutz der Anrainer, um Erholungswirksamkeit, um weniger Abgase, weniger Lärm sowie um den Klimaschutz. Deswegen wollen wir jetzt endlich Herrn Bundesminister Pröll die Möglichkeit geben, indem wir verbieten, dass die Gewässer Niederösterreichs wirklich erholungswirksam werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend umgehende Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich

Der Nationalrat wolle beschließen:Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Umsetzung der mit der Schifffahrtsgesetz-Novelle verknüpften Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung zu sorgen. Nur so kann im Sinne der einstimmigen Entschließung des NÖ Landtags vom Juni 2007 die Einrichtung von Waterbike-Zonen entlang der niederösterreichischen Donau ausnahmslos unterbunden werden, was im Sinne der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts dringend erforderlich ist, um AnrainerInnen, Erholungssuchende und die Umwelt vor der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Waterbikes/Jet-Skis zu schützen.

(Zwischenruf ÖVP: Danke Erwin Pröll) Danke, Erwin Pröll!“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Josef Pröll!) Wie heißen Sie? – Pardon, Bitte Josef Pröll. – Danke.

13.31

†Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek|: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.