Grasser / Republik Österreich verzichtet auf eine 1/2 Milliarde Euro

• Mi, 28. Nov. 2007 | Bauten

Ein mit vielen Terminen gespickter Tag findet seinen Höhepunkt im Rechnungshofausschuss. 62.000 Wohnungen verkaufte Grasser 2004 um ca 950.000 Mio Euro an die Immofinanz, die Raiffeisenbank OÖ, die Landeshypothekenanstalt OÖ, die Wiener Städtische Versicherung und die OÖ Versicherung. Jahrelang hatte ich damals den Verkaufsvorgang und den zu geringen Gesamterlös kritisiert, über 28 Anfragen dazu gestellt und einen Unterausschuss zur Untersuchung der Verkaufsvorgänge einberufen.

Nun prüfte der Rechnungshof die Abwicklung und den erzielten Verkaufserlös und legte im Mai 2007 einen äußerst kritischen Bericht vor: Grasser hatte auf fast eine halbe Milliarde Erlös verzichtet, um rasch verkaufen und das Nulldefizit erreichen zu können.

Ein halbes Jahr später mussten im Ausschuss die Verantwortlichen, der zuständige Staatssekretär, Dr. Traumüller und Dr Mantler, Rechenschaft über die Verschleuderung der Wohnungen legen. Die ÖVP verweigerte die Ladung des Hauptverantwortlichen für die Verschleuderung der Bundeswohnbaugesellschaften, Dr. Traumüller und verhinderte vorerst die Aufklärung der Verkaufsvorgänge.

RH-Präsident Moser rechnet vor, dass der nachträgliche Verzicht auf das Einweisungsrecht den Erlös erhöht hätte, außerdem wurden Grundstücke, Geschäftslokale und Wohnungen im Gesamtpaket veräußert, was den Preis drückte. Heute kann man auf der Homepage der Immofinanz lesen, dass die um 361 Mio gekauften BUWOG-Wohnungen ca eine Milliarde Euro wert seien! Ein halbes Jahr nach dem Verkauf verzichtete der Bund nämlich doch auf das Einweisungsrecht. Außerdem kam es wegen des Verzichts auf das Vorkaufrecht durch das Land Kärnten zum Bietersturz!