Bahn an die Börse? Nein!!!

• So, 18. Nov. 2007 | Mobilität

Diese Woche verdichten sich die Termine: Teamsitzung mit Halbjahresplanung, Fortbildungsseminar, Veranstalungen mit Diskussionen, Klimavortrag von Sache, Autobahnchaos wegen Schneefällen, Klubsitzung zu Kosovo-Konflikt,….

Gestern, Donnerstag, war ich zum Thema “Soll die Bahn an die Börse” Podiumsgast bei der Veranstaltung “Zukunft der Eisenbahnen in Europa”. Nur Koll. Kukacka von der ÖVP stellte sich der Auseinandersetzung. SPÖ und FPÖ smat BZÖ kamen der Einladung nicht nach.

Kukacka verkündete den Börsegang der Rail Cargo (Güterverkehr)  für 2009 und nannte 2011 als Zielhorizont für den Börsegang des Personenverkehrs. So soll sie Kapital für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Expansion nach Osten bekommen. Wie das nit der derzeitigen Situation der ÖBB in Einklang zu bringen ist, bleibt völlig schleierhaft.

Jährlich erhält die Bahn derzeit in Österreich 2,5 Mrd Euro für Ausbau und Preisstützung. Nur der Güterverkehr fährt etwas Gewinn ein, verliert aber wegen der starken Subvention des Straßenverkehrs (ca. 9 Mrd Euro im Jahr, davon 4 Mrd für LKW) dauernd an Marktanteilen.  Wer kauft eine Aktie eines hoch verschuldeten Unternehmens? Vor dem Börsegang müssten deshalb alle Schulden der Republik Österreich übertragen werden, und die gewinnorientierten lukrativen Teile sollten dann den Investoren Geld bringen. Die Schulden trägt die Allgemeinheit, die Gewinne streifen Private ein. Funktionieren soll das ganze dann im freien europäischen Wettbewerb von Eisenbahnunternehmungen mit wahrscheinlich deutlich niederen Löhnen. Alle nicht gewinnbringenden Strecken hat dann die öffentliche Hand zu tragen und zu zahlen, aber ohne die derzeit mögliche Querfinanzierung durch ertragreiche Strecken.

Für mich ist es völlig widersinnig, Teile der Bahn an die Börse zu bringen. Dafür müsste vieles (Lokführer, Verschieber, Teile des Betriebs) doppelt organisiert werden: für den privaten Gütervekehr und für den eine Zeitlang noch staatlichen Personenverkehr. Meine Argumentation, dass wir nicht unbedingt nach Osten expandieren müssen und dass die Schweiz auch nicht an einen Börsegang denkt und dass derzeit in der BRD der Börsegang der DB gestoppt wird, findet im  Business-Publikum nur teilweise Anklang. “Wir bewegen uns in der Wirtschaft unter Raubtieren und wer nicht wächst, wird gefressen!” wird mir entgegnet.

Dies widerlege ich mit Beispielen und betone die Notwendigkeit wettbewerbsfähig zu werden ohne Börsegang. Mittels Anleihen könnten ebenfalls nötige Investitionen abgedeckt werden. Schließlich soll die öffentliche Hand weiterhin die Möglichkeit haben, zu akzeptablen Preisen eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu organsieren und finanzieren. Wenn die Gustostückerl privat sind, dann bleibt nur noch das Dazuzahlen für ein reduziertes Angebot auf den weniger frequentierten Strecken.

Und das will ich vermeiden. Wie der Rechnungshof nachweist, können viele 100% Staatsfirmen ihre Aufgaben auch gewinnorientiert bewältigen und die Daseinsvorsorge garantieren.