Faymann beauftragt Asfinag mit Anzeigen-Finanzierung

• Mi, 14. Nov. 2007 | Mobilität

Diese Woche erhielt ich zwei aufschlussreiche Dokumente über die Anzeigenaktivitäten von Minister Faymann zugespielt. Aus seiner Zeit als Wohnbaustadtrat in Wien weiß ich, dass er sich mit Anzeigen, von den Wohnbauträgern finanziert, viel positive Präsenz in den Medien verschaffte.

Nun hielt ich eine Auftragsbestätigung eines Mediums in Händen, die als Auftraggeber der Asfinag-Anzeige schwarz auf weiß „Hr. Faymann“ auswies. Außerdem listete das andre Dokument „Medienkooperationen“ mit diversen auflagenstarken Medien auf, die Anzeigenschaltungen von unterschiedlicher Höhe in einen Gesamtumfang von über einer Million Euro umfassten.

Demokratiepolitisch ist diese Vorgangsweise Faymanns höchst bedenklich, da das Einkaufen von freundlicher Berichterstattung durch Anzeigen jeglicher unabhängigen Berichterstattung zuwiderläuft und den Einfluss von finanzstarken Regierungsparteien auf die Medien vergrößert. Ich verfasste sofort eine parlamentarische Anfrage und übermittelte Sie den Oberösterreichischen Nachrichten exklusiv.

Besonders pikant an dem Mio-Anzeigen-Auftrag von Minister Faymann ist die Tatsache, dass die Asfinag 1. mit 10 Milliarden verschuldet, 2. kein im Wettbewerb stehendes Unternehmen, 3. ein Verkehrsunternehmen ist, das verkehrspolitisch dem Klimaschutz zuwider arbeitet, und 4. gerade 2 Mio Euro für Vorstandsabfertigungen auf Faymanns Veranlassung zu leisten sind.

Diese Vorgangsweise Faymanns wird im Parlament noch ausführlich zur Sprache kommen. Daran ändert auch die telefonische Intervention seines Mitarbeiters nichts.