EU und Baukultur

• Fr, 09. Nov. 2007 | Bauten

EU-Parlament in Brüssel wird stärker

Nationalratssitzung in Wien 

Die Debatte über den neuen EU-Vertrag von Lissabon offenbarte wieder den Widerspruch zwischen demokratischen Anspruch und gesellschaftlicher Realität. Natürlich wäre eine Volksabstimmung darüber demokratiepolitisch sinnvoll. Nur setzt Demokratie mündige interessierte BürgerInnen voraus, die sehr gut informiert und gegen Demagogie resistent sind, und das europaweit. Leider ist dies nicht der Fall, weshalb eine EU-Abstimmung das Sammelbecken für all den Globalisierungsfrust und die Angst um Arbeitsplätze würde. Trotz Unlesbarkeit bietet der neue EU-Vertrag als Ersatz für eine Verfassung doch wesentliche Verbesserungen: mehr Rechte für das Parlament, Verankerung der Grundrechte, einfachere Mehrheitsbildung und geschlosseneres Auftreten der EU 25/27.

Die zwei Parlamentssitzungen am Mittwoch und Donnerstag zeigen mir wieder die Resistenz der Regierung gegenüber jedem konstruktiven Vorschlag der Opposition. Mühsam verfassten auf Antrag aller Parlamentsparteien ExpertInnen einen Report über die Baukultur in Österreich. Architektur und Bauen ist die alltagsnächste Kunstform und gestaltet Lebensbedingungen direkt. Wesentliche Vorschläge über verbesserte Raumordnung und Bauordnungen kleidete ich in einen Antrag - er wurde kommentarlos weggestimmt. Gemeinsam beschlossen konnte die Einrichtung eines Beirats und die Erstelllung weiterer Reporte über Baukultur werden, wodurch sich weiter leider nicht ändern wird. Nur Einzelprojekte lassen hoffen.