Fluglärm

• Mi, 29. Aug. 2007 | Mobilität

Zehntausende Menschen im Großraum Wien klagen über den Lärm von immer mehr Flugzeugen. Im Jahr 2006 gab es in den Nachtstunden 6.400 Landungen. Das sorgt für Schlafstörungen und gewaltigen Ärger. Der Flughafen Schwechat soll nun noch eine zusätzliche dritte Start- und Landepiste bekommen, um weitere Kapazitätsausbauten zu ermöglichen. Die Flughafen Wien AG (FWAG) hat die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) dazu bereits Anfang März dieses Jahres eingereicht. Wir Grüne unterstützen den Protest. Für uns Grüne hat die Lebensqualität der AnrainerInnen oberste Priorität - mit einer 3. Piste, die noch mehr Flüge zulässt, geht das schwer zusammen. Leider hat auch das Mediationsverfahren, an dem die Grünen im Interesse einer Lösung engagiert teilgenommen haben, kein ausgewogenes, für die Menschen in den Einflugschneisen akzeptables Ergebnis gebracht. Die Grünen werden an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilnehmen und mit Mitteln aus dem von den Abgeordneten gespeisten Bürgerinitiativenfonds die vielen BürgerInneninitiativen, die sich in Wien und Niederösterreich gegen den Fluglärm einsetzen, unterstützen. Die Expansion des Flughafens Wien darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung gehen. Außerdem setzen sich die Grünen dafür ein, dass der Flughafen vor weiteren Ausbau-Phantasien zuerst seine Altlasten aufarbeitet. In den letzten Jahren wurden große Ausbauten EU-rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgezogen. Für diese Ausbauten müssen nun die UVPs nachgeholt werden. Es geht uns nicht darum, den Menschen das Fliegen zu vermiesen, sondern darum, Alternativen aufzuzeigen und Lösungen zu finden, mit denen auch die fluglärmgeplagten AnrainerInnen des Flughafens leben können. Das Wachstum des Flugverkehrs und damit die Zunahme des Fluglärms im Wiener Raum ist kein Naturgesetz, sondern ein Ergebnis der Wachstumsstrategie der Flughafen Wien AG. Ein Drittel aller Flugbewegungen gehen auf Transferflüge zurück, ein weiteres stark gestiegenes Segment sind die Frachtflüge. Das sind Flüge, die volkswirtschaftlich minder sinnvoll sind, dem Flughafen als privater Aktiengesellschaft und seinen „Shareholdern“ aber materielle Vorteile bringen. Diese Entwicklung gilt es zu hinterfragen. Die Regierenden in Wien und in St. Pölten müssen sich entscheiden, ob ihnen das Ganze wichtig ist und damit auch die Lebensqualität und die Nachtruhe in der Flughafenregion oder nur die Dividenden der Flughafen AG. Blumen aus Kolumbien und Obst vom anderen Ende der Welt – oder Lebensqualität? Auch eine engere Kooperation mit dem Flughafen Bratislava ist weiterhin eine mögliche Alternative. 

Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Flugverkehrs auf ein vernünftiges Maß heißt: mehr Kostenwahrheit. Die Steuerfreiheit für Flugbenizin (Kerosin) ist ebensowenig zeitgemäß und gerecht wie die Mehrwertsteuerfreiheit von Flugtickets und die Grundsteuerbefreiung des Flughafens. Derzeit wird der Flugverkehr auf Kosten der Allgemeinheit durch Steuerfreiheit massiv subventioniert und wächst daher ungebremst. Das kann nicht so bleiben. Grüne Forderungen:

1. Nicht noch mehr Flugbewegungen am Flughafen Wien und kein Bau der 3. Piste.

2. Wien und Niederösterreich können als Großaktionäre der Flughafen AG den Bau der 3. Piste mit Hilfe ihrer Sperrminorität ablehnen.

3. Deckelung der Flugbewegungen in absoluten Zahlen.

4. Rascher Ausbau der Bahn nach Bratislava, um Flughafenkooperation zu erleichtern

5. Absolutes Nachtflugverbot von 22-7h (ausg. Notfälle, Ambulanzflüge,etc.).

6. Verbot von unnötigen Warteschleifen im Bereich des Flughafens Wien.

7. Schadenersatz für Betroffene: Herabsetzung der Miete wegen Entwertung der Wohnung durch den Fluglärm. Entschädigungsansprüche aus Nutzungsbeschränkungen des Grund- und Wohneigentums.