Klimakiller Nr1 ist der Verkehr

• Mi, 29. Aug. 2007 | Mobilität, Texte

Verkehr, Klima & Co

„Energiewende – schön und gut. Aber: Der größte Brocken beim Klimaschutz ist doch der Verkehr.

Ja, der Verkehr ist der Klimasünder Nr.1. Klimagas-Emissionen haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Verkehr hat inzwischen über 26% Anteil an den Gesamt-Klimagas-Emissionen. Das ist Platz 1 unter den Verursachern in Österreich. Und dabei ist der Flugverkehr, der nicht nur beim Fluglärm, sondern auch beim Klima für große Probleme sorgt, noch gar nicht von internationalen Klimaschutz-Regime erfasst.

Und: Ja, beim Verkehr ist noch keine Trendwende in Reichweite. Die Zuwachsraten beim Verkehr sind – im Gegensatz zB zu Industrie und Gewerbe - immer noch ungebrochen. Das ist zum kleineren Teil eine Frage der Technik, vor allem aber die Quittung für die Untätigkeit der Regierungen in den letzten Jahren. Wenn man sich innerstaatlich wie international höchstens in Sonntagsreden für Alternativen zum LKW im Transit oder für den Öffentlichen Nahverkehr und das Radfahren stark macht, so ist das die Rechnung, dass beim Klimaschutz im Verkehr nichts weitergeht.

Es stimmt schon, dass beim Verkehr der innerstaatliche Spielraum begrenzter ist als etwa beim Strom- oder Wärmebereich. Wir können weder das 1-Liter-Auto im Alleingang erzwingen – die Grünen nicht, aber auch Österreich nicht – noch können wir, wie es noch in den Achtzigerjahren bei der Einführung des Katalysators möglich war, große Alleingänge beim Schadstoffausstoß machen, weil Abgasnormen nur EU-weit verschärft werden können.

Deswegen legen die Grünen im Rahmen der Energiewende jetzt einen großen Schwerpunkt auf den Umstieg auf Erneuerbare beim Strom bis 2020 und bei der Wärme bis 2030.

Aber das heißt nicht, dass Österreich beim Verkehr gar nichts tun kann und weiter, wie in den letzten Jahren, tatenlos zuschauen darf.

Und das heißt schon gar nicht, dass wir Grüne nicht auch beim Verkehr den Ton angeben, wenn es um Klimaschutz geht.

Dazu nur zwei Beispiele:

· Die Grünen haben im Nationalrat bereits im Sommer 2003 einen fundierten Antrag für eine Klimaschutzoffensive im Verkehrsbereich im Nationalrat eingebracht. Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode im Sommer 2006 haben die anderen Parteien es verhindert, dass dieser Antrag behandelt wird.

· Die Grünen haben schon Anfang 2003 in die damaligen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ausgearbeitete Vorschläge für eine ökologische Novellierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Motorbezogenen Versicherungssteuer eingebracht. Getan wurde regierungsseitig bis heute – nichts.

Grundsätzlich geht’s bei der nötigen Energiewende im Verkehr um genau dasselbe wie bei Strom und Wärme:

è Es braucht eine Effizienzsprung, geradezu eine Effizienzrevolution.

è Und es braucht eine weitestmögliche Umstellung auf erneuerbare Quellen anstelle von fast 100% fossil heute.

Eines ohne das andere ist nicht genug, das macht die Herausforderung so groß und spannend: Der momentane Verkaufsschlager unter den Kfz, gestützt durch extra geringe und somit nicht umwelt- und klimagerechte Besteuerung zB bei der NoVA, sind „SUVs“, Riesen-Kisten mit eindreiviertel oder zwei Tonnen Eigengewicht, hunderten PS und 200 oder 300 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Das sind Saurier mit Ablaufdatum, und hier sieht man das Dilemma:

* Mit dem zur Neige gehenden, immer teureren Erdöl wird so ein Ding in wenigen Jahren ein unbezahlbares Vergnügen sein.

* Es ist völlig undenkbar, einen solchen Fahrzeugpark mit biogenen Treibstoffen zu betreiben – so viele Flächen zum Anbau von Raps oder Energiepflanzen gibt es auf der ganzen Welt nicht, schon gar nicht auf nachhaltiger Basis. Alle Regenwälder für Palmöl- oder Zuckerrohr-Plantagen niederzuhacken oder Gentechnik zur Steigerung der Ausbeute lehnen die Grünen vehement ab. (Hingegen kann sich zB ÖVP-Vizekanzler Molterer hier für Gentechnik erwärmen!! Vgl. Kurier Sonntag 19.8.)

* Es ist auch völlig undenkbar, eine Flotte mit solchen Benzinfressern mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu betreiben, so viele Windräder wollen nicht einmal die Grünen.

Mit 30% weniger Treibstoffverbrauch und Klimabelastung käme man hingegen schon bei konventionellen Fahrzeugen durch simple Optimierungen bei Gewicht und Aerodynamik (zB schmälere Reifen) und reduzierte Motorleistung aus.

Dann ist allerdings Schluss, dann müsste man das Konzept des Autos ändern: Kleiner und leichter einerseits, motorisch weniger hochgerüstet andererseits, weg vom ineffizienten Verbrennungsmotor. Am Ende dieser Entwicklung können Fahrzeuge mindestens um einen Faktor drei bis vier sparsamer als heute sein. Mit 1- bis 3-Liter-Autos ist individuelle Mobilität auch ohne das dann unbezahlbare Erdöl denkbar.

Das ist allerdings noch ein weiter Weg – einzelne sehr sparsame Fahrzeuge gibt es heute schon (Hybrid, …), aber beim Durchschnitt der Neuwagen machen Leistungs- und Gewichtszunahme die Fortschritte beim Treibstoffverbrauch zunichte – unterm Strich geht also fast nichts weiter. Warum – weil die Steuern und Abgaben im Straßenverkehr so gestaltet sind, dass Benzinfresser belohnt und Sparmeister zuwenig gefördert werden.

Wichtig ist allerdings, dass die Regierung nicht weiter darauf vergisst, dass das 1-Liter-Auto eigentlich schon erfunden ist: Der öffentliche Verkehr - vom Fahrrad ganz zu schweigen - kann das schon heute, was beim Kraftfahrzeug noch Jahrzehnte und Milliarden für Forschung brauchen wird. Ganz davon abgesehen, dass auf diesem Weg zum „Auto der Zukunft“ gefährliche Sackgassen drohen – denn ein Auto, das mit Wasserstoff fährt, der mittels Atomstrom produziert wird, wäre weder effizient noch umweltverträglich. Genausowenig wie ein Auto, das mit sogenannten „Bio“sprit fährt, der mittels Gentechnik produziert wird oder aus Übersee stammt, wo dafür der Regenwald stirbt.

Die Grünen haben ein klares Konzept für eine klimaverträgliche Zukunft im Verkehr:

1. Priorität ist eine echte Offensive beim Bahn- und Busangebot. Leistbare Öffis für alle, mit einem attraktiven Taktfahrplan, der bundesweit vernetzt ist, mit einem Mindestangebot wirklich in ganz Österreich so wie in der Schweiz, mit einer Mobilitätscard, die das Benutzen der Öffentlichen Verkehrsmittel einfach und komfortabel macht. Das ist alles in wenigen Jahren machbar, das ist mit überschaubaren Summen machbar, da können 70 oder 100 Mio Euro im Jahr mehr als heute schon viel bewegen Richtung Klimaschutz.

2. Dann darf man nicht vergessen, dass 50 Prozent der PKW-Fahrten in Österreich unter 5 km sind, fast ein Viertel der Fahrten unter 2 km, jede zehnte Fahrt unter 1 km. Viele dieser Fahrten würden jetzt schon mit dem Fahrrad zurückgelegt, einige wohl auch zu Fuß, wenn nicht Radfahren und Zufußgehen heute oft unattraktiv und sogar gefährlich wäre. Die Attraktivierung unserer Orte und Städte fürs Radeln und Zufußgehen ist um einen Bruchteil der Gelder möglich, die das Wasserstoffauto für seine Marktreife verschlingen würde, und könnte binnen weniger Jahre die Entschärfung der Klimaproblematik voranbringen.

3. Bleiben PKW und LKW selbst. Auch hier haben die Grünen bereits griffige Vorschläge für eine wirksame „Verkehrswende“ gemacht:

1. Schluss mit LKW-Privilegien

2. „Klimagerechte Verkehrssteuern“

3. Dieselbesteuerung auf Benzin-Niveau

4. Klimagerechter Flugverkehr durch Kerosinsteuer & Co

Im einzelnen:

1. Schluss mit LKW-Privilegien

è Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und Anhebung um mindestens 2,5% pro Jahr (wie bei der Schienenmaut der Bahn, die heute schon im ganzen Netz zu zahlen ist und laufend steigt). è Rücknahme der Halbierung der Kfz-Steuer für LKW – wer von Kostenwahrheit und Klimaschutz redet, darf nicht auf Zuruf der Frächterlobby solche Maßnahmen setzen, die kontraproduktiv sind. So wird von der Schiene auf die Straße verlagert statt umgekehrt, wie es nicht zuletzt für den Klimaschutz dringend nötig wäre.

2. Klimagerechte Verkehrssteuern: Benzinfresser belasten, Sparmeister fördern, Vignette abschaffen

Beenden der derzeitigen steuerlichen Schonung von Benzinfressern und CO2-Schleudern durch Fixabgaben, Deckelungen etc. Stattdessen Umstellen auf progressive Belastung leistungs-/verbrauchsstarker Fahrzeuge, Bemessung der laufenden Steuern/Abgaben am CO2-Ausstoß (Verbrauch, Fahrleistung).

Wenigfahrer und BenutzerInnen sparsamer Fahrzeuge profitieren.

è Reform der Normverbrauchsabgabe (NOVA): Für Neuwagen mit hohem Verbrauch ist deutlich mehr zu zahlen, für sparsame Autos spürbar weniger. Der dztg. Steuerdeckel, der „Benzinfresser“ begünstigt, soll gestrichen und der Steuersatz deutlich progressiv gestaltet werden.è Die „Motorbezogene Versicherungssteuer“ soll abgeschafft werden, ebenso die Vignette auf Autobahnen. Stattdessen Einführung einer flächendeckenden distanz- bzw. fahrleistungsabhängigen Lösung (Klimaabgabe, Umsetzung als MÖSt-Zuschlag oder PKW-Maut). Dies im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform, die insgesamt aufkommensneutral ist und die Belastung von klimaschädlichen Ressourcen mit entsprechenden Entlastungen der Haushalte und der Wirtschaft in der Waage hält. Benutzer sparsamer Autos und Wenigfahrer würden von einer solchen Lösung profitieren.Ein solches Umsteuern haben nicht nur Experten des WIFO, der Uni Graz oder des Umweltbundesamts wiederholt gefordert. Umweltminister Pröll hat eine solche Lösung kürzlich in seinem Umweltkontrollbericht ans Parlament vorgeschlagen. Mittel sollten überwiegend für den Öffentlichen Verkehr und die Bedeckung der derzeit von der Allgemeinheit getragenen Umwelt-, Klima- und Gesundheitskosten des Straßenverkehrs verwendet werden.Für PendlerInnen ohne Alternative zum Auto müssen aus den Einnahmen gerechte, gezielte Förderungen vorgesehen werden.

3. Dieselbesteuerung auf Benzin-Niveau

Diesel produziert nicht nur Feinstaub und Stickoxide (= Ozon- und Feinstaubvorläufersubstanz), sondern pro Liter auch um 13% mehr CO2. Daher è (schrittweise) Anhebung der Dieselbesteuerung auf Benzin-Niveau (Steuerlücke derzeit immer noch 8,7-10 cent/l, ab 1.10.07 – Akzentuierung der fossil/nicht-nur-fossil-Spreizung bei Benzin - 9,5-10 cent/l). Diesel ist derzeit in Österreich pro Liter um etwa 6 Cent billiger als im EU-Schnitt.Zweckwidmung des zusätzlichen Steueraufkommens für klimaschutzwirksame Maßnahmen.

4. Klimagerechter Flugverkehr durch Kerosinsteuer & Co

è Mehrwertsteuer auf Flugtickets.

è Grundsteuer auch für Flughäfen.

è Einführung EU-weite Kerosinbesteuerung. è Wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel im Rahmen des Klimaschutz-Regimesè Weiters: Klimaschutz-Abgabe zusätzlich auf jedes Ticket (wie in Frankreich, zB 50 Euro), zumindest teilweise zweckgewidmet für Klimaschutz (der Rest für Aufgaben im entwicklungspolitischen Bereich).

Die Regierung versagt bei Verkehr/Klima:

* Die Regierung von Gusenbauer und Faymann bis Molterer und Pröll redet von Verlagerung auf die Schiene und von Kostenwahrheit – und in Wirklichkeit passiert das Gegenteil:

- Regierung hat ein Infrastrukturprogramm vorgelegt, das um nichts besser ist als der Generalverkehrsplan von Schwarzblau. Setzt wieder nur auf die große Zahl – nämlich Steuergeld-Milliarden, die für Großbauprojekte ausgegeben werden sollen, damit allein wird aber kein Verkehrsproblem gelöst. Und beinhaltet wieder Straßen, Straßen, Straßen bauen. Auf dem Papier soll mehr für die Schiene ausgegeben werden – aber ziehen Sie zwei, drei fragwürdige Riesenprojekte wie die Koralmbahn ab, dann bleibt fast nichts mehr übrig für die Verbesserungen, die wirklich den PendlerInnen und den Güterverkehrskunden nützen. ÖVP und SPÖ müssen endlich auch dann, wenn nicht Wahlkampf ist, an die täglichen Bahn-Benutzer zuerst denken statt an die Baulobby.

- Noch schlimmer: Die LKW-Kfz-Steuer wurde vor wenigen Wochen halbiert! Das heißt, der LKW wird von der Regierung nochmals saftig verbilligt. Obwohl es beim LKW-Verkehr mit der Kostenwahrheit traurig ausschaut – mehr als 3 Mrd Euro pro Jahr werden nicht vom Verursacher LKW, sondern von den PKW-FahrerInnen oder von der Allgemeinheit gezahlt.

So soll die Verlagerung auf die Schiene funktionieren? Hier wirft die SPÖ aus Koalitionsräson alle, wirklich alle ihre Positionen über Bord, das ist fast schon tragisch, nicht nur, aber auch fürs Klima.

* große Appelle an die Verantwortung der und des Einzelnen sind schon ok, aber das ist einfach zuwenig. Wenn die Minister für die Kamera mit dem Zug zur Regierungsklausur nach Linz anreisen, der Dienstwagen aber hintennach gefahren kommt, wenn keine Rede von der Anschaffung zB von Hybridfahrzeugen oder wenigstens von leistungs- und damit verbrauchsreduzierten Modellen als Minister-Dienstwagen ist, wenn der Umweltminister die Staatsbürger zum Nicht-Fliegen auffordert, selber aber in Griechenland urlaubt - da kommen sich die Bürgerinnen und Bürger doch eher „papierlt“ vor, wenn sie sich brav klimafreundlich verhalten sollen, und der Minister, der das verlangt geht selber nicht mit gutem Beispiel voran.

„Wenn man Klimaschutz an Private delegiert, dann hat die Politik abgedankt.“ (vdB, profil, 12.3.07)

* Klimapolitik auf dem Papier – die Regierungslinie bei der Klimastrategie!

- Zuerst eine ambitionierte Klimastrategie 2002 vorlegen.

- dann in der Umsetzung der Klimastrategie 2002 die wirksamen Maßnahmen unterschlagen, vor allem auch im Verkehrsbereich

- dann bei der Evaluierung der Strategie draufkommen, dass nichts weitergegangen ist,

- dann bei der Neuformulierung der Klimastrategie 2007 einfach die Zielvorgaben im Verkehrsbereich aufweichen („Korrektur“ um plus 50%!), damit beim nächsten Mal das Versagen und die Untätigkeit nicht mehr so auffallen!

* Faymann und Tempo 100

Niedrigere Tempolimits (zB 100 statt 130) in Sanierungsgebieten, wo die Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit bei Feinstaub oder Stickoxiden regelmäßig überschritten sind, senken die Schadstoffwerte, das bringt dringend nötige Verbesserungen für Gesundheit und Umwelt. Alle Messungen haben zB in Salzburg, Tirol oder Oberösterreich an die 10% weniger Schadstoffe durch Tempo 100 gezeigt. Dennoch will BM Faymann die Tempolimits einschränken. In Tirol liegt bereits klar auf dem Tisch, dass dadurch fast die Hälfte der positiven Wirkung des Tempolimits verloren gehen wird.

Die Regierung muß sich entscheiden – will sie mehr kranke Kinder in den Sanierungsgebieten, oder will sie Gesundheits- und Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. Die Grünen erwarten hier mehr Verantwortung und weniger Bleifußpolitik.