Vorratsdatenspeicherung: Kein “Big Black Brother” in Österreich
“Österreich darf höchstens eine Minimalvariante der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankern. Faymann muss sich gegenüber Platter durchsetzen,” fordert die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anläßlich der heutigen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Ankündigung Platters, die Verbindungsdaten mindestens ein Jahr zu speichern.
Massiver Eingriff in die Grundrechte
“BM Platter soll sich nicht als Big Black Brother aufspielen. Das mehrmonatige Speichern aller Telefon- und Internetverbindungen von allen BürgerInnen ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und daher abzulehnen” hält Moser fest. Die Daten von unbescholtenen BürgerInnen werden damit gesammelt, Terroristen aber können die Vorratsdatenspeicherung spielend umgehen und außerhalb des Kontrollnetzes erfolgreich kommunizieren. Auch aus Kostengründen ist die elektronische Bespitzelung abzulehnen. “Faymann muss sich diesem Vorhaben aus der schwarz-blauen Periode entgegenstemmen und die vorgeschlagene Novelle des Telekommunikationsgesetzes zurücknehmen”, fordert Moser.
Die Grünen richten in dieser Frage eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Platter.
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