Moser fordert Runden Tisch zu Vorratsdatenspeicherung

• Mi, 23. Mai. 2007 | Handy

“Die geplante Vorratsdatenspeicherung muss entweder entsorgt oder massiv entschärft werden“, meint die Telekommunikationssprecher der Grünen, Gabriela Moser und fordert den zuständigen Minister Faymann auf, „umgehend einen Runden Tisch zu dieser heiklen Grundrechtsfrage einzuberufen und die Gesetzes-Vorlage zurücknehmen“. „Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über EU-Mindestforderungen hinaus. Die sachlich fundierten Kritikpunkte der ExpertInnen von Kammern und Arge Daten müssen daher schleunigst berücksichtigt werden“, so Moser. Minister Faymann habe nun gemeinsam mit den Betroffenen aus KonsumentInnen-Interessensvertretungen, Datenschutzkommission und Wirtschaft eine ExpertInnenrunde einzuberufen und den Gesetzesentwurf neu zu gestalten. “Die Handschrift des Überwachungsstaats hat zu verschwinden, die Kostenfragen dürfen nicht auf Wirtschaft oder KonsumentInnen abgeladen werden und die Grundrechte müssen gewahrt werden,” meint Moser abschließend.