ÖsterreicherInnen dürfen nicht Opfer sinnloser Überwachungshysterie werden
“Die halbjahreslange Speicherung aller Telefon/Handy-Gespräche, SMS und E-Mails höhlt die bereits eingeschränkten Grundrechte jeder Österreicherin und jedes Österreichers weiter massiv aus,” kritisiert die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der geplanten gesetzliche Umsetzung einer umstrittenen EU-Richtlinie. “Die österreichische Bundesregierung soll die EU-Richtlinie, die laut ExpertInnen weit über EU-Kompetenzen hinausgeht, entweder beim Europäischen Gerichtshof beeinspruchen oder nur datenschutzkonform umsetzen. Das Ziel der Richtlinie, eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, kann mittels Wertkarten-Handys aus Nicht-EU-Ländern, leicht unterlaufen werden. Deshalb verstärkt die Umsetzung der Richtlinie nur die wachsende Tendenz zu „big brother is watching you“, so Moser.
Moser wird in einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Minister Faymann die Wahrung der Grundrechte einfordern und die Umsetzung der EU-Richtlinie detailliert hinterfragen.
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