Warum “Handy-Masten-Klage” beim VfGH
1.Problemaufriss:
Viele Nachbarn sehen sich in ihrer Gesundheit durch Mobilfunkanlagen beeinträchtigt.
Langzeitstudien fehlen.
Umweltmediziner einschließlich des Obersten Sanitätsrates und der Wiener Ärztekammer fordern daher die Minimierung der Sendeleistung und die Optimierung der Netze.
Die wissenschaftlichen Gutachten werden häufig von der Mobilfunkindustrie beauftragt.
Unzählige Bürgerinitiativen fordern immer wieder Anrainerrechte.
Fast jede Baumaßnahme, auf jeden Fall aber der Bau von Betriebsanlagen, die Emissionen gleich welcher Art aussenden , sogar z.B. eine Balkonverkleidung, sieht die Möglichkeit der AnrainerInnenbeteiligung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor.
Mobilfunkanlagen werden generell ohne Genehmigungsverfahren errichtet.
Ein Genehmigungsverfahren, das Einspruchsrechte für Anrainer beinhaltet, fehlt im TKG (Telekommunikationsgesetz).
Eine Änderung des TKG wurde von den Grünen wiederholt beantragt und stets abgewiesen oder vertagt.
Eine landesweite Mobilfunkpetition, die dies ebenfalls verlangt, liegt in ihrer dritten Version ( 3. Legislaturperiode) unbehandelt im Parlament.
Die einzige Möglichkeit, eine Änderung des TKG herbeizuführen ist derzeit eine
Gesetzesanfechtung TKG beim VfGH wg fehlender Anrainerrechte/Gesundheitsschutz (mit SPÖ)
Rechtliche Rahmenbedingungen
+ Genehmigungsverfahren, das Rechtsschutz für Anrainer beinhaltet, fehlt im TKG.
+ Fehlendes ins Gesetz dazureklamieren geht aber so nicht, sondern es muß etwas konkretes bekämpft werden, das verfassungsrechtlich nicht paßt
+ Für Anfechtung (Basis: §140 B-VG) mindestens 61 Abgeordnete nötig, daher nicht ohne SPÖ möglich.
+ konkrete Paragraph(en) im TKG nötig, bei denen das Genehmigungsverfahren stehen müßte, sodaß man dort mit verfassungsrechtlicher Argumentation einhaken kann.
+ Argumentationslinie: zB Grundrechte (Unverletztlichkeit des Eigentums o.ä.), Gleichheitssatz (weil bei vergleichbaren Projekten nach anderen Gesetzen/Anlagenrechten Rechtsschutz für Anrainer drin)
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