› Schluss mit Ministerbonus, endlich Konto-Öffnungen vornehmen
- Fr, 03. Sep. 2010 | Sonstiges | Kommentar schreiben »
Heute überlege ich folgenden Kommentar zur gestrigen Grasser Einvernahme:
“8 Stunden Einvernahme sind der Auftakt; nur die minutiöse Durchforstung von Grassers Geldflüssen kann entweder für weiße Westen sorgen oder zur Untermauerung der Anzeige der Grünen gegen den Ex-Minister und Schüssel-Liebling wegen Untreue und Amtsmißbrauch von Oktober 2009 führen” stellt die Bautensprecherin der Grünen und BUWOG-Aufdeckerin, Gabriela Moser, nach der Einvernahme Grassers fest. “Die geltende Unschuldsvermutung hängt wahrscheinlich nur mehr an einem seidenen Faden, Konto-Öffnung und Vermögensnachweise sind die logische Konsequenz nach den Unklarheiten über Grassers Firmengeflechte und seine nicht schlüssigen Antworten von gestern.
Schließlich wird nun auch der Rechnungshof die Privatisierung des Dorotheums durchleuchten, die bereits bei der Staatsanwaltschaft im Fadenkreuz weiterer Ermittlungen steht. Die in Sachen Wirtschaftskriminalität miserabel ausgestattete Staatsanwaltschaft hätte schon längst auf die Experten im Rechnungshof zurückgreifen können, die täglich Korruptionsbekämpfungs-Kompetenz unter Beweis stellen und fallweise auch Sachverhalte der Staatsanwaltschaft übermittelt.
“Die Nutzung der selben Briefkastenfirmen durch Grasser und Meischberger deckte ich bereits im April auf, nun muss die Staatsanwaltschaft endlich zur finanziellen Daumenschraube der Konto-Öffnung greifen!” stellt Moser abschließend fest.
› Grasser sagt aus - was folgt?
- Do, 02. Sep. 2010 | Sonstiges | Kommentar schreiben »
Endlich wird Ex-Finanzminister vom Staatsanwalt einvernommen. Fast ein Jahr nach meiner Anzeige. Dazu meinte ich in einer Presseaussendung:
Moser zu Grasser-Einvernahme: Konto-Öffnung, Vermögensüberprüfung
längst überfällig
Utl.: Staatsanwalt von Fesseln befreien, Grasser-Ermittlungen endlich
beschleunigen =
Wien (OTS) - “Dem ersten konkreten Schritt im Fall Grasser folgen
hoffentlich weitere. Staatsanwalt Denk muss in dieser heiklen Causa
endlich von allen neun-gliedrigen Berichts- und Politfesseln befreit
werden!” fordert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser,
anläßlich der heutigen Einvernahme Grassers. Diese ist bloß der
längst fällige, erste konkrete Schritt.
“Konto-Öffnung, Vermögensüberprüfung und allfällige weitere Maßnahmem
müssen ohne juridische Glace-Handschuhe und politische Weisungen,
ohne Promi-Bonus und VP-Schutzmantel, ohne behindernde behördliche
Berichtshürden und mit verstärktem Personal gegebenenfalls erfolgen
können. Mit der permanent strapazierten Unschuldsvermutung für
Grasser muss endlich Schluß sein - entweder ist er unschuldig oder er
hat auf einen Streich alle weißen Westen verloren: die Buwog-Weste,
die Dorotheumsweste, die Novomatic-Weste, die home-Page-Weste, etc.!,
so Moser.
Unabhängig davon ist auch endlich ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss einzusetzen, der klärt, wie sich unter den
Augen der ÖVP das Netzwerk der Freunderln republikschädigend
bereichern konnte. Finz hieß der Staatssekretär, der aus dem
Rechnungshof kam und Grasser zur Seite saß.
› 2-Klassen-Justiz im Fall der ÖBB-Spekulationsgeschäfte
- Sa, 28. Aug. 2010 | Sonstiges | Kommentar schreiben »
Jeder Hendldieb, jede Kassiererin wird bei Diebstah/Veruntreuung vor Gericht gebracht. Doch wenn ein Aufsichtsratvorstand Managern, die 300 Mio Steuergeld verspekulieren, noch absichtlich je über 800.000 Euro Abfertigung zahlt, dann stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein! Zu diesem Schluß kommt auch die Justizministerin im Fall von ÖBB-Vorsitzenden Pöchacker und Saxinger, die den Ex-ÖBB-Chefs Huber/Söllinger nach den mißlungenen Spekulationen noch satte Ablösen für einen vorzeitig gekündigten Vertrag zugestanden. Ich brachte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, verwies telefonisch auf den vernichtenden Rechnungshofbericht und bekam erst auf Anfrage an die Ministerin Bandion Ortner die Antwort: Einstellung”….wegen mangelnder Nachweisbarkeit eines wissentlichen Mißbrauchs der Verfügungsgewalt”. Auf gut Deutsch, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass sie absichtlich eine überhöhte Abfertigung aushandelten !!! Dabei steht genau das Gegenteil im Rechnugnshofbericht!
Der Rechnungshof fordert die Einleitung von Haftungsklagen und Schadenersatz. Die erstellenden RH-Beamten wiesen mich nochmals darauf hin, dass Pöchacker und Saxinger ungerechtfertigt Huber und Sölling hohe Abfertigungen auszahlten (S.63,64, 104 im Gesamtbericht). Im Bericht wird gefordert, dass der ÖBB-Konzern die Abfertigungen zurückfordert und auch P. zur Verantwortung zieht. Vgl. Schlußfolgerungen Nr.3
Außerdem stellte der Rechnungshofbericht zahlreiche Gesetzesverstöße eindeutig fest, Pöchacker und Söllinger lagen Gutachten über die Verfehlungen von Huber und Söllinger vor ( S. 96 des Berichts). Sie ingnorierten absichtlich die Verantwortung für die Spekulationsverluste und werden nicht zur Verantwortung gezogen. Ein weiterer Justiz-Skandal!
Deshalb habe ich eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt mit genauen Zitaten aus dem Rechnungshofbericht. Viel Zugfahrer leiden under Verspätung, Einstellen von Bahnen (NÖ) und schlechten Fahrplänen. Gleichzeitig wurden 300 Mio ÖBB/Steuergeld verspekuliert. Die Verantwortlichen Huber und Söllinger erhielten trotzdem einen Golden Hand Shake sondergleichen (je über 800.000.-). Hoffentlich wird endlich Schluss mit der 2-Klassen-Justiz!
› Den Dolien des Toten Gebirges entkommen
- Di, 24. Aug. 2010 | Mobilität | Kommentar schreiben »
Der Orkan Kyril riss ganze Gebirgswälder um. Auch oberhalb des Grundlsees, wo wir eine Toten-Gebirgs-Querung auf unmarkierten Wegen begannen, zu der wir natürlich mit der Salzkammergutbahn anreisten und im Postbus die einzigen Fahrgäste waren. Durch die gestürzten und gefällten Bäume kamen wir nur mühsam voran, außerdem drohten überwachsene Dolinen mit Einbrüchen. Jedes Jahr verschwinden Menschen in diesen Löchern spurlos. Deshalb wechselten wir nach 5 Stunden Weglosigkeit zurück auf einen markierten Steig zur Pühringer Hütte, von wo es nach einer Nacht auf Matten am Elmsee weiter auf den Schermberg, den Klettersteig abwärts und hinunter zum Almtaler Haus ging. Die herrliche Landschaft mit den fulminanten Ausblicken kann sich mit vielen anderen Gebirgsketten messen. Vom Schermberg fällt die zweithöchste Steilwand ins Tal. Eigentlich sollte der Nationalpark hierher ausgedehnt werden.
Glücklicherweise nahm uns eine Bergsteigerin mit zum Bahnhof in Grünau. Glücklicherweise gab es in der Nähe noch einen netten Gastgarten an der Alm, wo wir unser gelungenes Abenteuer feierten, weil wir 1,5 St. auf den Zug warten mussten.
› Festspielzeit - auch für Fußgeher und Radler
- Fr, 20. Aug. 2010 | Mobilität | Kommentar schreiben »
Auch Fußgeher/innen und Radler/innen sollten Festspiele feiern können. Schließlich benötigen sie viel weniger Platz als Autos. Dies führte wieder einmal eine Aktion von “fairkehr” in Salzburg vor: Fußgeher/innen trugen Gerüste, die den Platzanspruch von Autos veranschaulichen; vieiviel mehr Platz wäre für Mensche, wenn weniger Autos führen! Dazu braucht es politischen Mut.In Basel sind genze Plätze fastautofrei, weil Öffis- und Fußgher/innen bevorzugt werden. Es gibt keine Ampeln, und die Autos haben einfach Nachrang.