› Europäische politische “Leadership” gefragt

• Mi, 25. Jan. 2012 | Sonstiges | Kommentar schreiben »

Bei der gestrigen Preisverleihung an Hans-Dietrich Gentscher und  Lech Walesa im Rahmen des gut organisierten com.sult-Kongresses in Wien zeigten die Reden, wieviel Europa in den vergangenen 25 Jahren an Integrationsarbeit und Krisenbewältigung schaffte. Der fall des Eiserenen Vorhangs, die Erweiterung der EU,…

Dies muss Ansporn für die weiteren Schritten in Richtung Vereinigte Staaten von Europa sein. In der Vergangenheit wurden Kriege und Spaltungen überwunden, in der Zukunft soll sich das europäische Modell des Sozialstaats global behaupten können. Dazu ist nun ein Beitrag der Vermögenden zur Budgetkonsolidierung nötig.

Voraussetzung ist auch ein möglichst korruptionsfreies Gemeinwesen, an dem wir morgen im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu arbeiten beginnen.

› Vor dem Start der öffentlichen Untersuchungsausschusssitzungen

• Di, 24. Jan. 2012 | Skandale | Kommentar schreiben »

Am Donnerstag kommen die ersten Auskunftspersonen zum Thema Änderung der Universaldienste-Verordnung 2006. Zugunsten der Telekom wurden neue Gebühren/10 Cent pro Anruf/ aus Tel-Zelle bei 0800/0820 etc. ermöglicht. Dabei sollen Gelder für den Wahlkampf des BZÖ und Gorbachs Sekretärin im Umfang von fast 1 Mio geflossen sein, so die Vermutung der Erhebungsbehörden, wie in den Medien bereits dargestellt. Wir werden dies mittels der Aussagen der Auskunftspersonen seriös überprüfen und die politische Verantwortung klären.

Ich lese nochmals die Zusammenfassung des Aktenstudiums und gehe die Verfahrensordnung zwecks korrekter Abwicklung der Befragung der Auskunftspersonen durch. Morgen werden wieder zahlreiche JournalistInnen, auch von internationalen Medien, anrufen. Donnerstags wird es spannend.

Im Juli 2006 stellte ich bereits folgende Anfrage im Parlament, die den Sachverhalt des Aktenstudiums bereits vorwegnimmt. Gorbachs Antwort spricht für/gegen sich:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_04556/imfname_067260.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_04485/imfname_069384.pdf

› Wichtige Akten sind eingetroffen - Durchstarten beginnt

• Sa, 14. Jan. 2012 | Skandale | Kommentar schreiben »

Dank der Lieferungen der Ministerien und des Fleißes vieler parlamentr. Mitarbeiter steht jetzt ein Großteil der nötigen Akten für den Start des Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Es herrscht ein konstruktives Klima unter allen Abgeordneten. Aufklären und seriöse Herangehensweise sind jeder/m ein Anliegen. Am 26.1. sollen die ersten Auskunftspersonen zu den Gesetzesbeeinflussungen im Telekom-Bereich befragt werden. Spannende Stunden stehen uns bevor.

Der Korruptionsbericht von GRECO ist Wasser auf unsere Mühlen: Die Reform der Parteienfinazierung in Österreich ist dringend nötig, wir brauchen gläserne Parteikassen.

› Untersuchungsausschuss aktuell

• Do, 05. Jan. 2012 | Skandale | 1 Kommentar »

Derzeit stehen 90.000 Seiten als vertrauliches Materialien zur vorbereitenden Recherche für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, wesentliche Akten stufte die Staatsanwaltschaft als geheim ein, was ungerechtfertigt ist und die Arbeit massiv erschwert. Dazu muss der Zugang noch erleichtert werden. Für Arbeit ist also in vollem Umfang gesorgt.

› ÖBB: Fahrgast-Interesse statt Großprojekte

• Mi, 04. Jan. 2012 | Mobilität | 1 Kommentar »

Bei der Fahrt durch den Salzburger Bahnhof kommen mir wiederum die beschlossenen Milliarden-Investitionen der ÖBB in den Sinn. Als Konjunkturpaket entwickelt sich die Bahnhofsoffensive häufig zum Wohl der Fahrgäste, besonders der Salzburger Bahnhof dürfte eine gelungene Symbiose von Neu und Alt werden. Die Finanzierung ist gesichert und der Nutzen auch im Hinblick auf Beschäftigung nachvollziehbar.

Anders sieht es bei den künftigen Tunnel-Großprojekten aus; über 12 Jahre müssten aus dem Budget mindestens 1,7 MioEuro zusätzlich für die Tilgung der 40 Mrd-Tunnel-Schulden bezahlt werden. Wie darüberhinaus die ÖBB ihre 30% an der Schulden-Tilgung bestreiten sollen, ist völlig ungeklärt. Offiziell heißt es, diese 400 - 500 Mio Tilgungsanteil  pro Jahr sollen aus dem Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) kommen. Dabei betragen die derzeitigen Einnahmen aus dem IBE 447 Mio; zur Rettung der Rail-Cargo wurde es sogar für den Güterbereich gesenkt. Wie dann die Verdoppelung der Einnahmen zur Schuldentilgung erfolgen soll, ist Woodoo-Ökonomie! Nochdazu zahlen ja in erster Linie die ÖBB eigenen Gesellschaften das IBE. Derzeit nützen nur wenig private Eisenbahngesellschaften das Schienennetz und deren Anteil wird sich nicht so schnell ausdehnen.

Also werden wieder die SteuerzahlerInnen die Großprojekte gänzlich finanzieren müssen und das bei Wirksamkeit der Schuldenbremse

Daraus folgt: Entweder die Finanzministerin kürzt die Projekte, oder sie  findet einen Finanzierungsmodus. In der Schweiz zahlen die LKW dreimal so hohe Mautsätze, und das flächendeckend. Außerdem zahlt die Schweiz die Tunnelbauten direkt aus dem Budget und läßt nicht Schuldenberge im Unternehmen anwachsen. Also kann sich Österreich die Großprojekte nur leisten, wenn die Verkehrspolitik die Bahn systematisch bevorzugt und dem Straßenverkehr endlich die Privilegien (keine Kostenwahrheit, steuerliche Vorteile für Firmenwägen,…)  streicht.

Aber derzeit wird bei Zugverbindungen und schaffnerlosem Betrieb der Sparsift angesetzt, damit man angesichts der Milliardeninvestitionen ein paar Peenuts spart. Das geht auf Kosten der Fahrgäste und Umwelt! Verkehrspolitk für die Menschen statt für die Tunnelbaumaschinen und Banken ist angesagt!!!