› Rechtswidriger Straßenbau S 34
- Do, 18. Mrz. 2010 | Mobilität | Kommentar schreiben »
Das Verkehrsministerium und Min. Bures lassen sich stets sauteure und unsinnige Straßenprojekte von Landeshauptleuten aufs Aug drücken und verschulden die Republik in einem ungeheuren Ausmaß. Trotzdem die S34 südlich von St. Pölten (140 Mio Euro) nicht die gesetzlich erforderlichen Verkehrsfrequenzen aufweist und nur zur Erleichterung der Erreichbarkeit der Betriebe bei Wilhelmsburg dient, setzt sich Min. Bures über alle AnrainerInnen und Experten-Bedenken hinweg. Landeshauptmann Pröll zu Liebe wird gebaut, sogar gegen den Willen der Bürgermeister und aller Betroffnen. Das Land NÖ spart sich die Kosten von Ortsumfahrungen und schanzt ein überdimensioniertes Projekt der Asfinag zu, die sowieso bereits 11 Mrd Schulden hat.
Im Burgenland sorgen die Landtagswahlen für Vernunft - hier verzichtet der Landeshauptmann auf die sinnlose S31, weil er Stimmverluste scheut.
› Verbesserungen beim Radtransport durch die Bahn
- Mi, 17. Mrz. 2010 | Tourismus, Mobilität | Kommentar schreiben »
Im gestrigen Tourismus-Auschuss wurde mein Antrag auf Verbesserungen beim Radtransport durch die ÖBB angenommen, nachdem er zu einem Allparteien-Anliegen umgewandelt wurde. Gerade der Radtourismus nimmt erheblich zu und soll ausgebaut werden. Doch auch im Alltag muss der Transport von Fahrrädern mit der Bahn erleichtert werden. Die Reservierung per Internet für den IC muss zur Selbstverständlich werden.
› Asfinag Milliarden
- Sa, 13. Mrz. 2010 | Sonstiges, Mobilität | Kommentar schreiben »
Moser: Energiestrategie wird von Asfinag-Monsterbau-Programm ad
absurdum geführt
Utl.: Haftungsrahmen des Bundes geht in Richtung griechische Dimensionen =
Wien (OTS) - “Die zumindest verbale Umorientierung der
Energiestrategie im Hinblick auf Energieeffizienz und Kyoto-Ziele
wird durch das milliardenschwere Autobahnbauprogramm der Asfinag
völlig ad absurdum geführt”, kritisiert die Verkehrssprecherin der
Grünen, Gabriela Moser.
Jedes Jahr soll die bereits jetzt hochverschuldete Asfinag (10,5 Mrd
Schulden) im Durchschnitt 1,4 Mrd Euro zusätzlich in wirtschafts-
und umweltpolitisch völlig sinnlose Autobahn- und
Schnellstraßenprojekte investieren. Damit steigt der Haftungsrahmen
des Bundes in Richtung griechische Dimensionen. “Auf fast alle
Projekte, besonders die S3, S7, S34 und S 36/37 sowie den W-Ring in
Linz (A26) und die Lobau-Untertunnelung (S1) muss sofort verzichtet
werden, wenn die vorgelegte Energiestrategie nur einigermaßen ernst
genommen wird”, so Moser.
Konkret ist die Energiestrategie im Bereich Verkehr eine dürftige
Angelegenheit, um nicht zu sagen eine ‘Beinahe-Nullnummer’, und geht
kaum über die ‘Papiertiger’ der erfolglosen Klima-Strategien des
Bundes im letzten Jahrzehnt hinaus. Von einem - dem Titel nach zu
erwartenden - ‘Aktionspaket’ zur Mobilität ist kaum etwas zu
erkennen. “Die wenigen erfreulichen ‘Spurenelemente’ -
Bundes-Mobilitätskonzept, Ökologisierung der PendlerInnenförderung,
mehrfacher wenn auch sehr unscharfer Appell für
Fahrleistungsabhängigkeit oder Ökologisierung einzelner
Steuern/Abgaben, Ruhender Verkehr, Raumordnung - können den generell
sehr geringen Konkretisierungsgrad und das weitgehende Verharren im
Programmatik-/Appellier-Status nicht aufwiegen. Allein aus budgetären
Gründen muss deshalb das Ausbauprogramm der Asfinag in fast allen
Punkten eingestellt werden!”, meint Moser.
› Freunderlwirtschaft führt zu ”Uniform-Pfusch” bei ÖBB
- Fr, 12. Mrz. 2010 | Sonstiges, Mobilität | Kommentar schreiben »
Nachdem ich anonym diverse Unterlagen bekam, stelle ich folgende Anfrage an die Verkehrsministerin:
Bei der Ausschreibung für die Dienstbekleidung der ÖBB von 2008 ging die Firma Foccini Trade GmbH als Gewinnerin hervor.
Die Firma Foccini Trade GmbH war bis dato im Werbeartikelbereich tätig und hatte keine bis mäßige Erfahrungen mit Dienstbekleidungen. Des Weiteren hatte die Firma Foccini Trade GmbH ein sehr schlechtes KSV-Rating sowie starke Bonitätsprobleme zur Zeit der Ausschreibung. Einige Textilfirmen waren preislich sowie logistisch besser und auch erfahrener als die Foccini GmbH. Trotz der bekannten Probleme ging der Auftrag in der Höhe von 1,6 Mio. Euro an die Firma Foccini Trade GmbH.
Von Bedeutung erscheint, dass die Firma Bardi GmbH (vormals Foccini Trade GmbH) im November 2009 den Konkursantrag (vorher Umbenennung in Bardi GmbH) kurz nach Ablauf des Rahmenvertrages 122/4600014722 angemeldet hat.
Der Geschäftsführer der Firma Foccini Trade GmbH ist Herr Christian Jagerhofer (Bruder von Event-Guru Hannes Jagerhofer). Herr Jagerhofer ist mit Mag. Martin Huber genauso wie mit Herrn Ing. Franz Nigl seit Jahren befreundet.
Diese Ausschreibung wurde kurz vor dem Abgang von Generaldirektor Mag. Martin Huber und Ing. Franz Nigl zugunsten der Firma Foccini Trade GmbH manipuliert sowie schlussendlich auch die Auftragsvergabe unterschrieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Warum hat die Firma Foccini GmbH diesen Auftrag bekommen (ohne Sicherheiten und jegliche Erfahrung)?
- Warum hat diesen Auftrag Mag. Huber noch kurz vor seinem Abgang unterschrieben?
- War die Firma Foccini GmbH bereits vorher bei der ÖBB als Lieferantin im Textilbereich gelistet?
- Warum hat Herr Ing. Nigl Herrn Hofmann vom Einkauf darüber informiert, dass Herr Generaldirektor Mag. Huber die Firma Foccini Trade GmbH favorisiert?
- Warum musste der ehemalige Leiter des Einkaufs, Herr Hofmann, in Frühpension gehen? Wusste er zu viel?
- Haben Herr Ing. Nigl bzw. Herr Hofmann (siehe Rahmenvertrag) Ausschreibepreise der Mitbewerber an die Firma Foccini GmbH weitergeleitet?
- Warum konnte die Firma Foccini GmbH als Werbeartikelfirma überhaupt an dieser Ausschreibung teilnehmen?
- Welche Rolle spielte Herr Ing. Nigl in dieser Causa – er hat immerhin mit unterschrieben?
- Wurden sämtliche Dienstbekleidungen auch ausgelifert?
- Wurden sämtliche Leistungen laut Qualitätsstandard erfüllt?
- Warum wurde das Rating der Foccini GmbH nicht genau überprüft?
- Wurden so genannte kick-back Zahlungen an Mag. Huber bzw. Ing. Nigl (und/oder sonstige Beteiligte) geleistet?
- Mag. Huber bzw. Ing. Nigl haben unentgeltlich Schibekleidung der Firma Besson (Firma des Herrn Jagerhofer, ebenfalls jetzt in Konkurs) erhalten – was war die Gegenleistung hierfür? Gibt es einen Zusammenhang mit der ÖBB-Ausschreibung?
- Warum hat die jetzige ÖBB-Spitze / Gewerkschaft keine Prüfung veranlasst?
- Wer war noch in diese Auftragsvergabe involviert?
- Gibt es noch andere laufende Aufträge der Foccini Trade GmbH?
› Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
- So, 07. Mrz. 2010 | Mobilität | Kommentar schreiben »
Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
Grüne kritisieren Schönfärberei und Versagen bei Angebotsverbesserungen
“Min. Bures negiert mit ihrer litaneiartigen Schönfärberei die Probleme der Öffi-Nutzerinnen und versucht das öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW transportieren läßt!” kritisiert Moser anläßlich der heutigen Pressestunde.
Täglich kämpfen Pendlerinnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang wurden Öffi-Tarife weit über der Infaltionsrate erhöht, monatlich steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um, und Min. Bures versucht sich einen Öko-Anstrich zu geben, obwohl sie das Straßenbauprogramm gegen die Interessen der Bevöklerung vorantreibt, Bahn-Großprojekte ohne Finanzierungskonzept zu Lasten der Streckenerhaltuing und des Ausbaus der Nahverbindungen durchdrückt und vor allem von der Finanzierungsfrage ablenkt. Ehrlicherweise gibt sie ja zu, dass der Bau der sündteuren Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert werden kann. Durch eine völlige Verschuldung der ÖBB treibt sie das Unternehmenn vorerst in einen totalen Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs. Kein Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 % der Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70% der Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget, denn sie führen 30 Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder Euro, der für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach!
“Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden. Kein EU-Hahn kräht danach, sonst würden heute schon auf der Pontebana-Bahn mehr als 10 Güterzüge am Tag verkehren und der Brenner eine höhere Güterzug-Frequenz aufweisen!” Bures verabsäumt zu erklären, wie sie jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft.
Deshalb verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die Asfinag eine Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des Autoverkehrs leisten kann. So kan auch eine Angebotsverbesserung bei allen Öffis erfolgen.
Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die immerhin eine retriktive Umsetzung der EU-RL plant, letzlich inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des Dt. Verfassungsgerichts der Linie der Grünen anschließen und eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGh riskieren. ein permantes Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europ. Konvention der Menschrechte, auch in der light-Version von Bures.