› Freunderlwirtschaft führt zu ”Uniform-Pfusch” bei ÖBB
- Fr, 12. Mrz. 2010 | Sonstiges, Mobilität | Kommentar schreiben »
Nachdem ich anonym diverse Unterlagen bekam, stelle ich folgende Anfrage an die Verkehrsministerin:
Bei der Ausschreibung für die Dienstbekleidung der ÖBB von 2008 ging die Firma Foccini Trade GmbH als Gewinnerin hervor.
Die Firma Foccini Trade GmbH war bis dato im Werbeartikelbereich tätig und hatte keine bis mäßige Erfahrungen mit Dienstbekleidungen. Des Weiteren hatte die Firma Foccini Trade GmbH ein sehr schlechtes KSV-Rating sowie starke Bonitätsprobleme zur Zeit der Ausschreibung. Einige Textilfirmen waren preislich sowie logistisch besser und auch erfahrener als die Foccini GmbH. Trotz der bekannten Probleme ging der Auftrag in der Höhe von 1,6 Mio. Euro an die Firma Foccini Trade GmbH.
Von Bedeutung erscheint, dass die Firma Bardi GmbH (vormals Foccini Trade GmbH) im November 2009 den Konkursantrag (vorher Umbenennung in Bardi GmbH) kurz nach Ablauf des Rahmenvertrages 122/4600014722 angemeldet hat.
Der Geschäftsführer der Firma Foccini Trade GmbH ist Herr Christian Jagerhofer (Bruder von Event-Guru Hannes Jagerhofer). Herr Jagerhofer ist mit Mag. Martin Huber genauso wie mit Herrn Ing. Franz Nigl seit Jahren befreundet.
Diese Ausschreibung wurde kurz vor dem Abgang von Generaldirektor Mag. Martin Huber und Ing. Franz Nigl zugunsten der Firma Foccini Trade GmbH manipuliert sowie schlussendlich auch die Auftragsvergabe unterschrieben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Warum hat die Firma Foccini GmbH diesen Auftrag bekommen (ohne Sicherheiten und jegliche Erfahrung)?
- Warum hat diesen Auftrag Mag. Huber noch kurz vor seinem Abgang unterschrieben?
- War die Firma Foccini GmbH bereits vorher bei der ÖBB als Lieferantin im Textilbereich gelistet?
- Warum hat Herr Ing. Nigl Herrn Hofmann vom Einkauf darüber informiert, dass Herr Generaldirektor Mag. Huber die Firma Foccini Trade GmbH favorisiert?
- Warum musste der ehemalige Leiter des Einkaufs, Herr Hofmann, in Frühpension gehen? Wusste er zu viel?
- Haben Herr Ing. Nigl bzw. Herr Hofmann (siehe Rahmenvertrag) Ausschreibepreise der Mitbewerber an die Firma Foccini GmbH weitergeleitet?
- Warum konnte die Firma Foccini GmbH als Werbeartikelfirma überhaupt an dieser Ausschreibung teilnehmen?
- Welche Rolle spielte Herr Ing. Nigl in dieser Causa – er hat immerhin mit unterschrieben?
- Wurden sämtliche Dienstbekleidungen auch ausgelifert?
- Wurden sämtliche Leistungen laut Qualitätsstandard erfüllt?
- Warum wurde das Rating der Foccini GmbH nicht genau überprüft?
- Wurden so genannte kick-back Zahlungen an Mag. Huber bzw. Ing. Nigl (und/oder sonstige Beteiligte) geleistet?
- Mag. Huber bzw. Ing. Nigl haben unentgeltlich Schibekleidung der Firma Besson (Firma des Herrn Jagerhofer, ebenfalls jetzt in Konkurs) erhalten – was war die Gegenleistung hierfür? Gibt es einen Zusammenhang mit der ÖBB-Ausschreibung?
- Warum hat die jetzige ÖBB-Spitze / Gewerkschaft keine Prüfung veranlasst?
- Wer war noch in diese Auftragsvergabe involviert?
- Gibt es noch andere laufende Aufträge der Foccini Trade GmbH?
› Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
- So, 07. Mrz. 2010 | Mobilität | Kommentar schreiben »
Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen
Grüne kritisieren Schönfärberei und Versagen bei Angebotsverbesserungen
“Min. Bures negiert mit ihrer litaneiartigen Schönfärberei die Probleme der Öffi-Nutzerinnen und versucht das öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW transportieren läßt!” kritisiert Moser anläßlich der heutigen Pressestunde.
Täglich kämpfen Pendlerinnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang wurden Öffi-Tarife weit über der Infaltionsrate erhöht, monatlich steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um, und Min. Bures versucht sich einen Öko-Anstrich zu geben, obwohl sie das Straßenbauprogramm gegen die Interessen der Bevöklerung vorantreibt, Bahn-Großprojekte ohne Finanzierungskonzept zu Lasten der Streckenerhaltuing und des Ausbaus der Nahverbindungen durchdrückt und vor allem von der Finanzierungsfrage ablenkt. Ehrlicherweise gibt sie ja zu, dass der Bau der sündteuren Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert werden kann. Durch eine völlige Verschuldung der ÖBB treibt sie das Unternehmenn vorerst in einen totalen Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs. Kein Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 % der Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70% der Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget, denn sie führen 30 Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder Euro, der für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach!
“Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden. Kein EU-Hahn kräht danach, sonst würden heute schon auf der Pontebana-Bahn mehr als 10 Güterzüge am Tag verkehren und der Brenner eine höhere Güterzug-Frequenz aufweisen!” Bures verabsäumt zu erklären, wie sie jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft.
Deshalb verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die Asfinag eine Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des Autoverkehrs leisten kann. So kan auch eine Angebotsverbesserung bei allen Öffis erfolgen.
Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die immerhin eine retriktive Umsetzung der EU-RL plant, letzlich inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des Dt. Verfassungsgerichts der Linie der Grünen anschließen und eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGh riskieren. ein permantes Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europ. Konvention der Menschrechte, auch in der light-Version von Bures.
› Verkehrslärm u.a.
- Fr, 05. Mrz. 2010 | Sonstiges, Mobilität | Kommentar schreiben »
Vergangenen Donnerstag trafen wir uns mit RechtsanwältInnen von Bürgerinitiativen, die ihre Rechte gegen Verkehrsbelastungen geltend machen wollen. Derzeit werden ein Dutzend mit den Geldern des Abgeordnetenfonds der grünen ParlamentsmandarInnen unterstützt. Monatlich zahlen wir 400 Euro ein, damit die Rechtsberatung für die Betroffenen leistbar wird. Leider stoßen wir immer wieder auf Rechtsbrüche, wie z.B. das Ignorieren eines Natura 2000 Gebiets durch die Straßenbauer bei Traismauer oder das Ignorieren der Alpenkonvention bei der S37. Als Erfolg kann der Verzicht auf die S31 im Burgenland gewertet werden.
Zum Ausgleich besuchte ich die Ausstellung “Kampf um die Stadt” über das Wien der 1. Republik, hier zeigten Filme den Beginn der Motorisierung und Plakate die Lärmplage damals. Auch jetzt hat dieser Hinweis gegen Belästigungen in der Straßenbahn erneut Gültigkeit - die zahlreichen Kopfhörer-Fahrgäste in der Bim drehen so laut auf, dass ich als Danebenstehende das Gescheppere unangenehm mitbekomme, mehr Rücksicht ist nötig!
› Freizeitfreuden ohne Auto
- Mo, 01. Mrz. 2010 | Tourismus, Mobilität | Kommentar schreiben »
Wieder bringt das Wochende einige entspannende Stunden auf Schi und Rad. In Kirchschlag liegt noch genügend Schnee für 2 Stunden Langlaufen(Anfahrt mit Bus leicht möglich); an der Donau führt der Radausflug bis nach Mauthausen, da leider die Überfahrt bei Abwinden Asten auf dem Kraftwerksdamm bis 1. April unsinnigerweise gesperrt ist. So müssen wir einen Riesenumweg auch über das häßliche Gewerbegebiet von Enns nehmen. Die Aussicht auf die Alpen entschädigt etwas. Nach reichlich Bewegung sitze ich spätnachmittags und abends wieder über der Arbeit, die heute Montag Früchte trägt:
http://search.salzburg.com/articles/8620525?highlight=Asfinag+
› Parlament arbeitet - Regierung vertagt
- Fr, 26. Feb. 2010 | Sonstiges | Kommentar schreiben »
700 Anträge der Opposition warten auf eine Bearbeitung in den Ausschüssen. Sie werden von den Regierungsparteien vertagt oder gar nicht behandelt. Deie Abgeordenten arbeiten, stellen zahlreiche Anfragen und Anträge, VP und SP blockieren und legen fast alles auf die lange Bank: z.B. in meinem Bereich Finanzierung des Nahverkehrs, Überarbeitung des Bundesstraßengesetzes, Einführung eines Gesetzes zum Schutz von nicht-ionisierender Strahlung, Verbesserung des Wohnbausparens, Sanierungsscheck für Wohnraumsanierungen,…
Statt der Parlamentssitzung führte ich eine Schülergruppe durchs Haus und zeigte Ihnen den Nationalratssaal. Begeistert nahmen sie Platz und diskutierten mit mir diverse politische Fragen.